Die Schuldenbremse im Saarland bremsen
Am Mittwoch, 20.03.2019, steht das „Gesetz zur Umsetzung der Schuldenbremse und zur Haushaltsstabilisierung“ auf der Tagesordnung des Ausschusses für Finanzen und Haushaltfragen im saarländischen Landtag. Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsprofessor Dr. Heinz-Josef Bontrup wird als Experte dabei sein. Er ist gegen die Schuldenbremse.
Saarbrücken/Recklinghausen. Wenn am Mittwoch, den 20. März im Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen des saarländischen Landtags über das Gesetz zur Umsetzung der Schuldenbremse und zur Haushaltsstabilisierung debattiert wird, ist Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup von der Westfälischen Hochschule in Recklinghausen als Experte dabei. Für den Wirtschaftsfachmann ist das ein Herzblutthema: „Die in die Verfassung geschriebene Schuldenbremse schränkt die politische Handlungsfreiheit des Landtags ein. Er kann Infrastruktur und Umweltschutz weniger fördern und der Sozialstaat wird geschwächt. Außerdem ist die Schuldenbremse darüber hinaus im Saarland gar nicht nötig.“ Der Vergleich mit dem möglichst ausgeglichenen Haushaltsbuch des Bürgers hinke, so Bontrup. Privatverschuldung und Staatskreditaufnahme seien zwei grundsätzlich verschiedene Paar Schuhe: „Hier mit der ,schwäbischen Hausfrau‘ zu argumentieren, die nicht mehr ausgeben darf als sie hat, ist falsch. So erzwungene staatliche Einsparungen verschärfen konjunkturelle Probleme und sorgen letztlich für noch mehr Staatsverschuldung.“
Trotz Pensionierung zum Ende des letzten Wintersemesters hat Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup seine Professur in Recklinghausen noch bis zum Ende des Sommersemesters 2019 verlängert.
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Wissenschaftlicher Ansprechpartner:
Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup, Campus Recklinghausen der Westfälischen Hochschule, Telefon (02361) 915-412, E-Mail heinz-josef.bontrup@w-hs.de