DEUTSCHER INDUSTRIE- UND HANDELSTAG (DIHT) Bonn, 15. Juli 1997

Reform des Atomgesetzes notwendig

DIHT begruesst die Aktivitaeten der Bundesregierung

Die Schaffung eines standortunabhaengigen Pruefverfahrens, um die nukleare Sicherheitstechnik und neue fortgeschrittene Reaktorkonzepte weiterzuentwickeln, fordert der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) von der Bundesregierung.

Im Vorfeld der Kabinettentscheidung zur Reform des Atomgesetzes macht die Kammerorganisation darauf aufmerksam, dass damit die Option zum weiteren Einsatz der Kernenergie in Deutschland sichergestellt werden kann. Auch das deutsch-franzoesische Projekt eines noch sichereren Druckwasserreaktors kann einem allgemeinen, standortunabhaengigen Pruefverfahren unterzogen werden. Dies ist besonders fuer den Export dieser Technik erforderlich.

Ausserdem sollte die Veraenderung und Nachruestung bestehender Kernkraftwerke zur Erhoehung der Sicherheit erleichtert werden. Die heutigen Vorschriften, nach denen Verbesserungen vollstaendig dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik bei Neuanlagen entsprechen muessen, sind bei bestehenden Anlagen vielfach nicht anwendbar, so dass es paradoxerweise zu gar keinen Veraenderungen kommen kann.

Die Einbindung privater Verursacher radioaktiver Abfaelle in die dem Bund uebertragene Aufgabe, Endlager fuer radioaktive Abfaelle einzurichten und zu betreiben, wird unterstuetzt. Entwicklung, Erkundung und Einrichtung von Endlagern fuer radioaktive Abfaelle stellen heute keine derartigen Anforderungen mehr, dass diese Anlagen nur unmittelbar vom Staat selbst eingerichtet und betrieben werden sollten. Hierbei handelt es sich weitestgehend um unternehmerische Taetigkeiten, die privat effizienter ausgefuehrt werden koennen.