Niederländische Forschung bildet Grundlage zukünftigen europäischen Gesetzbuches
Forscher aus Utrecht haben die groben Umrisse für einen Gesetzentwurf über europäisches Kaufrecht vollendet. Das Gesetz hilft Konsumenten zum Beispiel bei Fehlkäufen. Der Gesetzentwurf erscheint im Jahre 2003 und soll letztendlich im zukünftigen europäischen Bürgerlichen Gesetzbuch aufgenommen werden.
Utrechter Forscher versuchen mit Subvention der niederländischen Organisation für wissenschaftliche Forschung (NWO) die Regeln für alle europäischen Konsumenten und Geschäftsinhaber zu vereinheitlichen. Das macht die Tätigung von Ankäufen im Ausland übersichtlicher. Ein europäischer Gesetzentwurf für alle Länder innerhalb der EU wird das tägliche Leben der Leute einfacher machen. Das Kaufrecht in Spanien wird dann gleich dem Kaufrecht in Deutschland und der Niederlande sein.
Ein Beispiel. Wenn jemand in Polen einen Computer kauft und es stellt sich heraus, dass das Gerät nicht richtig funktioniert, so muss der Geschäftsinhaber das Gerät reparieren, wenn dies einigermaßen möglich ist. In Finnland darf der Käufer bestimmen, ob er das Gerät reparieren lässt oder umtauschen möchte. Für Verkäufe zwischen Großhandel und Geschäftsinhaber gelten wieder andere Anforderungen.
Das europäische Kaufrecht der Utrechter Forscher soll die Unterschiede ausgleichen. Die Utrechter Regel für Umtauschen und Reparieren wird im Großen und Ganzen folgendermaßen lauten: Beim Verkauf an Konsumenten darf der Kunde zwischen Reparatur und Umtausch wählen. Bei anderen Verkäufen, zum Beispiel zwischen Großhandel und Geschäftsinhaber, muss die schnellste und billigste Lösung befolgt werden.
Die Forscher basieren ihren Entwurf auf Richtlinien der Europäischen Union, einzelne Gesetzbücher von EU-Ländern und dem Wiener Kaufvertrag aus 1980. Einer der schwierigsten Teile der Forschung ist, den Gesetzentwurf so aufzuschreiben, dass alle Länder damit arbeiten können.
Inzwischen ist der Gesetzentwurf in groben Umrissen fertig. Die Forscher sind jetzt damit beschäftigt, eine Art Anleitung zum Entwurf zu schreiben. In einem Jahr erscheint der Gesetzentwurf in einer offiziellen Veröffentlichung mit dem Titel Principles of European Sales Law. Erfahrungen haben gezeigt, dass anschließend wahrscheinlich zwei Länder sich dazu entscheiden, ihren Vertrag über die 'Utrechter Grundprinzipien' zu regeln. Danach wird ein europäischer Vertrag geschlossen werden müssen, der letztendlich in einem Bürgerlichen Gesetzbuch für die EU münden soll.
Die Forschungen in Utrecht sind Teil einer großen europäischen Forschung, die die Grundlage für ein europäisches Bürgerliches Gesetzbuch legen soll. Die niederländische Gruppe setzt sich aus Wissenschaftlern in Utrecht, Tilburg und Amsterdam zusammen. Die Utrechter Forscher studieren vor allem das Kaufrecht. Forscher der Universität von Tilburg betrachten hauptsächlich Serviceverträge. Die Universität von Amsterdam richtet sich auf langfristige Verträge. In der niederländischen Gruppe sind Forscher von elf Nationalitäten vertreten.
Nähere Informationen bei Dr. Viola Heutger (UU, Molengraaff Institut für Privatrecht), Tel. +31 (0)30 2537278 (Büro), +31 (0)6 48177094 (privat), Email: v.heutger@law.uu.nl. Ende 2003 wird die offizielle Veröffentlichung erscheinen mit dem Titel: Priniciples of European Sales Law, Sellier, International Law Publishers, München. Die Website des europäischen Teams: http:/www.sgecc.net.
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