Symposium der Schader-Stiftung "Öffentliche Daseinsvorsorge - Problem oder Lösung?"
Welche Handlungsfelder verbleiben eigentlich noch den Kommunen, wenn immer weniger Aufgaben der Daseinsvorsorge von der öffentlichen Hand selbst erbracht werden und statt dessen in die Hände privater Unternehmen gehen?
Was bedeutet der Wandel vom Leistungs- zum Gewährleistungsstaat - auch für unser Staatsverständnis? Zu diesen Fragen und den Folgen sich verändernder Strukturen der Daseinsvorsorge in Deutschland referieren auf einem Symposium der Schader-Stiftung am 13. Februar 2003 in Frankfurt/Main der amtierende Vizepräsident des Deutschen Städtetags Dr. Herbert Schmalstieg und Prof. Dr. Meinhard Miegel, Direktor des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft in Bonn.
Die bisherigen Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge in Deutschland stehen mit Blick auf die europäischen Wettbewerbsregeln, aber auch im Zuge eines allgemeinen Liberalisierungstrends zunehmend zur Disposition. Durch mehr Wettbewerb sollen Kosten eingespart, eine effizientere und bessere Versorgung erreicht und Innovationen gefördert werden. Für die öffentliche Hand zeichnet sich eine Entwicklung vom Leistungs- zum Gewährleistungsstaat ab. Wenn es in einzelnen Sektoren zu einer vollständigen Privatisierung und Deregulierung von Dienstleistungen des öffentlichen Interesses käme, verbliebe der öffentlichen Hand nicht einmal mehr die Gewährleistungsaufgabe. Offenkundig ist heute schon, dass der Aufgabenkatalog insbesondere der Kommunen sich verändert und mit ihm zwangsläufig auch die Handlungsfähigkeit und das Selbstverständnis der Gebietskörperschaften. Auch auf unsere Identifikation mit dem Gemeinwesen könnten sich diese Entwicklungen auswirken. Grundlegend stellt sich die Frage: Brauchen wir - zumindest in Teilbereichen - öffentliche Daseinsvorsorge in den bisherigen Strukturen, um unsere Vorstellungen von Zusammenleben und Gemeinwesen umsetzen zu können? Aber: Wie frei sind wir in der Entscheidung solcher Fragen eigentlich noch mit Blick auf die EU-Verträge und die Rechtsetzung der Europäischen Kommission?
Neben den Vorträgen von Herbert Schmalstieg und Meinhard Miegel kommen auf dem Symposium der Schader-Stiftung im Rahmen einer Podiumsdiskussion Experten aus Wissenschaft und Praxis zu Wort. Unter der Moderation von Prof. Dr. Erhard Denninger diskutieren: Dr. Rolf Böhme, Oberbürgermeister a. D., Freiburg i. Br., Prof. Dr. Johann Eekhoff vom wirtschaftspolitischen Seminar der Universität Köln, Dr. Annette Fugmann-Heesing, Senatorin a. D. und Unternehmensberaterin in Berlin, Prof. Dr. Johannes Hellermann von der Fakultät für Rechtswissenschaften der Universität Bielefeld sowie Prof. Dr. Otto Ernst Kempen von der Akademie der Arbeit in Frankfurt/Main.
Interessierte sind herzlich eingeladen. Die Teilnahme ist frei.
Veranstaltungstermin: Donnerstag, 13. Februar 2003, 10.30 Uhr bis ca. 16.30 Uhr
Veranstaltungsort: Deutsche Bibliothek, Adickesallee 1, 60322 Frankfurt/Main
Kontakt: Schader-Stiftung, Karlstraße 85, 64285 Darmstadt
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