Forschungsergebnisse, Forschungsprojekte

Eine insgesamt positive Bilanz von zehn Jahren wissenschaftlicher Politikberatung für das Land hat Prof. Ortwin Renn, Leitender Direktor der TA-Akademie, am Montag, 17. März, auf einer Tagung zur "Politikberatung in der Demokratie" in Heidelberg gezogen. "Zahlreiche Beschlüsse und Gesetzesvorlagen sind durch wissenschaftliche Politikberatung vorangetrieben und geprägt worden, auch wenn man den konkreten Nachweis nur schwer führen kann", sagte Renn zur Eröffnung der dreitägigen Tagung, die von den deutschen Akademien der Wissenschaften veranstaltet wird. Als Beispiel für einen Beratungserfolg der von ihm geleiteten Akademie für Technikfolgenabschätzung nannte er die jüngst gestartete Imagekampagne für das Handwerk, die vom Wirtschaftsministerium mit drei Millionen Euro initiiert wurde, um dem Nachwuchsmangel im Handwerk abzuhelfen. Grundlage dafür war eine Studie der TA-Akademie, die im Juni 2002 ergeben hatte, dass für die meisten Jugendlichen ein Jahr vor dem Schulabschluss eine Lehre im Handwerk nur noch eine Notlösung darstellt. Gleichzeitig, so räumte Renn aber ein, greifen viele Politikberatungsangebote ins Leere, weil sie nicht zeitgerecht beim Adressaten ankommen oder dieser weniger auf erhellendes Hintergrundwissen als auf vordergründige Argumente erpicht sei.

Als Erfolgsbedingungen für die wissenschaftliche Politikberatung nannte Renn die Konsensfähigkeit über die Grenzen des legitimen Wissens, etwa die Abschätzung der möglichen Gesundheitsfolgen von Schadstoffen, wo die Politiker Verlässlichkeit bräuchten, sowie die Anschlussfähigkeit an die Entscheidungsprozesse der beratenden Instanz. "Dies kann vor allem durch fortwährende Rückkopplung mit den Auftraggebern und späteren Nutzern sichergestellt werden", so Renn. Als Musterbeispiel nannte er das Modell der TA-Akademie zur Umsetzung des Vorsorgeprinzips auf EU-Ebene. Zwei Jahre lang hatten Mitarbeiter der TA-Akademie gemeinsam mit Wissenschaftlern der ETH Zürich und den englischen Universitäten Sussex und Southampton ein Modell zur Anwendung des Vorsorgeprinzips in der europäischen Risikoregulierung erarbeitet. Die Ergebnisse des Projektes "The Application of the Precautionary Principle" (PRECAUPRI) wurden jetzt am 27. Februar 2003 der Europäischen Kommission in Brüssel präsentiert und stießen dort auf ungewöhnlich positive Resonanz. "Wichtig sind die persönliche Anwesenheit des Beratenen, informelle Begegnungsmöglichkeiten und ein ständiger Rückkopplungsprozess", so Renn. "Das theoretische Modell wurde im intensiven Dialog mit den unterschiedlichen Interessengruppen aus Industrie, NGOs, Politik und Wissenschaft in ein tragfähiges und belastbares Verfahren transformiert." Gleichzeitig wandte sich Renn gegen eine korporatistische Zusammensetzung der Beratungsgremien nach dem Motto "hier ein Gewerkschaftsnaher, dort ein industrienaher Berater: Dies mache die Ergebnisse vorhersehbar. Im Falle des Projektes zur Vorsorge hatten sich sog. Focusgruppen bewährt, in denen jeweils Umweltverbände, Juristen, Industrievertreter und Wissenschaftler in eigenen Sitzungsrunden über das Risikobewertungsmodell beraten und ihre Verbesserungsvorschläge eingebracht hatten. "Der von uns in vielen Sitzungen mit den Entscheidungsträgern ausgearbeitete Vorschlag ist jetzt anschlussfähig an bestehende nationale und internationale Regime der Risikoregulierung,", so Renn.
"Angesichts der Komplexität und der Unsicherheit in einer globalisierten und vernetzten Welt wird wissenschaftliche Politikberatung notwendiger und politikentscheidender", sagte Renn. Insofern sei es kaum nachzuvollziehen, dass die Landesregierung ausgerechnet die der Politikberatung dienende TA-Akademie schließen wolle.

Ansprechpartner: Prof. Ortwin Renn, Tel: 0711/9063-160
E-Mail: ortwin.renn@ta-akademie.de
Markus Geckeler, Tel: 0711/9063-222
E-Mail: markus.geckeler@ta-akademie.de.

Umfangreiche Hintergrundinformationen zum Projekt und den kompletten Text des Modells finden Sie auf unserer Homepage unter www.ta-akademie.de

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