Befreit die Politik zu langfristigem Denken!
Gegen den massiven Vertrauensverlust in die Politik ist mehr Bürgerbeteiligung ein Instrument, das unser gesellschaftliches Steuerungsinstrumentarium sinnvoll ergänzt.
Der Bundespräsident hat es den Eliten ins Stammbuch geschrieben - sie sind schuld am dramatischen Vertrauensverlust der Bürger in die Politik. Die Unfähigkeit, über den Tag hinaus zu denken, ist eines der Hauptübel unserer politischen Strukturen auf allen Ebenen. Gegen das Gefühl, "die da oben können es nicht" (Rau) ist ein Plus an Bürgerbeteiligung ein zusätzliches gesellschaftliches Steuerungsinstrument, das nicht nur nachhaltige Entscheidungen produziert, sondern auch neues Vertrauen schaffen kann: Das Bürgergutachten im Rahmen der sogenannten Planungszelle. Chancen und Grenzen des Instruments "Bürgergutachten" werden auf einer Fachkonferenz diskutiert, die am 26./27. Mai im Berliner Ernst-Reuter-Haus stattfindet. Tagungsthema: "Die Befreiung der Politik zu langfristigem Denken."
Die Idee, per Zufall ausgewählten Erwachsenen den Zutritt in die Bürgerrolle zu eröffnen, ist ebenso einfach wie genial: Laien-Juroren werden für vier Tage von allen Verpflichtungen vergütet freigestellt, lassen sich von Experten und Betroffenenüber ein akutes Problem kontrovers informieren, diskutieren das in Kleingruppen, deren Zusammensetzung im Verlauf ihrer "Planungszelle" immer wieder wechselt und sind unter dem Strich - für viele überraschend - in der Lage, dem öffentlichen Auftraggeber höchst sachkundige Empfehlungen vorzulegen. In den letzten Jahren haben bereits mehr als ca. 8.000 Zufalls-Juroren an Bürgergutachten mitgearbeitet, zumeist im Rahmen von kommunalen Planungsvorhaben, , aber auch, wie in Bayern, zum Verbraucherschutz. Stets war das ein Einsatz, der sich voll ausgezahlt hat.
Die prominent besetzte Berliner Konferenz - naturgemäß längst geplant vor der Berliner Rede des Bundespräsidenten - greift auch die "Nebenwirkungen" des Politik-Beratungsverfahrens auf. Gefördert wird die Konferenz durch die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU), die Bertelsmann-Stiftung und die Universität Wuzppertal. Die Leitung haben der Soziologe Prof. Dr. Peter C. Dienel und der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hans J. Lietzmann.
Vorab findet am Montag, 17. Mai, um 11 Uhr im Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm, Raum 01-07 (Erdgeschoß ) ein Pressegespräch statt.
Weitere Informationen:
http://www2.uni-wuppertal.de/FB1/planungszelle/konferenz.html
http://www.die-planungszelle.de
http://www.planungszelle.de