Wissenschaftspolitik

"Schwer verstehbar" seien laut dem Vorsitzenden der baden-württembergischen Landesrektorenkonferenz, dem Tübinger Rektor Eberhard Schaich, die wiederholten Verzögerungen bei der Umsetzung der Exzellenzinitiative. Seit einem Jahr lägen die Anträge der Universitäten für das Programm bereit, das nach ursprünglichen Planungen bereits im letzten Jahr beginnen sollte. Der letzte Kompromissvorschlag über die Förderung von Spitzenuniversitäten wurde durch das Veto des hessischen Ministerpräsidenten Koch am 14. April in der Ministerpräsidentenkonferenz zu Fall gebracht.

"Die politische Landschaft gibt hier kein gutes Bild ab", sagt Eberhard Schaich. Bildung und Forschung seien zwar parteiübergreifend für Bund und Länder wichtige Themen, sie würden jedoch zu sehr für die jeweiligen Eigeninteressen der Akteure ins Spiel gebracht. "Es muss hier endlich quer durch alle Parteien zu einem breiten Konsens kommen, dass Bildung und Wissenschaft entscheidend für die Zukunft Deutschlands ist", formuliert Eberhard Schaich die Forderungen der baden-württembergischen Universitäten an die Politik. Hier dürfe es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben, sondern man müsse schnell gemeinsame Lösungen entwickeln. "Wer die Universitäten als Schachfiguren im Föderalismusstreit missbraucht, schadet letztlich der Allgemeinheit".

Man müsse sich nicht wundern, wenn als Folge solcher Debatten immer mehr Nachwuchswissenschaftler an ausländische Spitzenuniversitäten gingen, in denen die deutsche Diskussion nicht verstanden werde.

Die baden-württembergischen Universitäten riefen die Politik dazu auf, den neugefundenen Kompromiss so schnell wie möglich zu verabschieden, um mit dem Programm endlich starten zu können. Sie ermuntern Herrn Minister Frankenberg, seine konstruktive Haltung zur Realisierung der Exzellenzförderung konsequent durchzusetzen.