Die Buhmänner im Atomstreit

Der Ton zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Kernkraftwerksbetreibern im Streit um einen schnellen Atomausstieg nimmt an Schärfe zu. Jetzt droht der Chef des Energiekonzerns EnBW, Hans-Peter Villis, sogar mit der Stilllegung von Anlagen. Professor Florian Pfeffel, Wirtschaftsprofessor und Ethik-Experte an der accadis Hochschule in Bad Homburg, hält es für zu einfach, nun die Kernkraftwerksbetreiber in die Buhmann-Ecke zu stellen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel dies tut.

Sie warnt die Atombranche, Druck auf die Regierung auszuüben. Sie könne niemandem raten, an den Erfolg öffentlicher Protestforderungen zu glauben, erklärte die Kanzlerin mit Blick auf die Anzeigenkampagne der Branche, in der sie vor einem schnellen Ausstieg aus der Atomkraft warnt und die Bundesregierung auffordert, auf die geplante Brennelementesteuer zu verzichten.

„Das ist zweifelsohne nicht die feine Art, wie die Atomlobby nun reagiert“, meint Pfeffel. Auf der anderen Seite zeigt er aber auch Verständnis für die Haltung von Villis und seinen Kollegen. „Welche andere Wahl haben sie denn? Rechtssicherheit in einer freien Marktwirtschaft bedeutet, dass die bei der Planung und Realisierung einer Investitionsentscheidung gültige Rechtslage für diese Investition Bestand hat“, erklärt Pfeffel. „Der Atomsektor ist da nur einer, wenn auch sicher einer der prominentesten Sektoren, die die manchmal wenig stringente Regelungswut der Politik – heute Hü und morgen Hott – über sich ergehen lassen müssen. Und bei langfristig genutzten Anlagen wie Kraftwerken bedeutet dies in der Regel einen rückwirkenden Eingriff in die Planungsgrundlagen einer Investitionsentscheidung. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit nur wenig zu tun.“

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