Buntes aus der Wissenschaft, Forschungsergebnisse

Wer ist jetzt eigentlich der Chef in Europa? Haben wir als EU-Bürger noch etwas zu dem zu sagen, was in Brüssel passiert? Die Europäische Union scheint am Vorabend der Europawahl an einer demokratischen Malaise zu leiden. Die Europabürokratie gilt häufig als eines der Probleme: Nicht gewählte EU-Beamte haben zu viel Macht und zu viel Entscheidungsbefugnis. Prof. Dr. Christine Neuhold hat die Rolle der nicht gewählten EU-Beamten im Europäischen Parlament untersucht, ein zu wenig beachtetes Thema innerhalb der akademischen Diskussion über die EU und ihren demokratischen Inhalt. „Bürokratie ist nicht unbedingt negativ. Es ist eine Tatsache, dass viele Aufgaben an Beamte delegiert werden. Es ist jedoch ein Irrtum, dass dies automatisch zu einer weniger repräsentativen EU führt.” Das betont Prof. Dr. Christine Neuhold in ihrer Rede am Freitag, den 28. März, mit der sie das Amt als Stiftungsprofessorin EU Democratic Governance an der Universität Maastricht antritt.

Sowohl innerhalb des Europäischen Parlaments (EP) als innerhalb der nationalen Parlamente spielen nicht gewählte Beamte eine entscheidende Rolle. Sogar in Angelegenheiten, die politisch sehr heikel sind, können sie eine führende Rolle ausüben. Neuhold: „Obwohl Beamte manchmal die Politik beeinflussen, sind wir in unserer Forschungsarbeit auf keinen einzigen Fall gestoßen, in dem die direkt gewählten Parlamentsmitglieder nicht selbst schließlich eine Entscheidung getroffen haben”. Der Gedanke, dass die EU, infolge der wachsenden Macht der Beamten, nicht mehr verkündet, was wir als Bürger wollen, ist nicht berechtigt, meint Neuhold. Das ändert nichts an der Tatsache, dass am Vorabend der Europawahl noch immer die Frage unbeantwortet ist, ob die EU nach den Normen für ein demokratisches System gute Arbeit leistet. Nicht nur an der „Output-Seite“ (Beschlussfassung), sondern auch an der „Input-Seite“.

Wendepunkt
„Was die Input-Seite betrifft, sind wir zurzeit Zeugen des Beginns einer gesellschaftlichen und politischen Diskussion darüber, wer nach der Europawahl die Europäische Kommission (EC) leiten wird.“ Es ist das erste Mal, dass Bürger durch ihre Stimme Einfluss auf die Wahl des Vorsitzenden der Kommission haben. Es gibt jedoch laut Neuhold noch viel zu tun. „Die Kandidaten für den Vorsitz wurden recht spät bekannt gegeben. Noch wichtiger: Es sollte deutlich sein, wofür die Kandidaten stehen und wie sie die Zukunft der europäischen Integration sehen. Wie werden sie beispielsweise die Lage in der Ukraine adressieren? Was ist ihre Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise? Außerdem ist es noch fraglich, ob der Europäische Rat dem Kandidaten zustimmt, den das EP nach vorne schieben wird.”

Neuhold: „Dennoch bilden die kommenden Wahlen einen Wendepunkt. Es bietet eine Möglichkeit, die Diskussion von nationalen Themen auf europäische Themen zu verlagern. Obwohl wir noch weniger als zwei Monate vom Wahltermin entfernt sind, ist es noch zu früh, vorherzusagen, wie diese Möglichkeit tatsächlich genutzt werden wird. Außer Frage steht, dass eine öffentlichere Diskussion in Gang gebracht werden muss über den Kurs, den die EU einschlagen sollte.”
Neuhold ist, zusammen mit ein paar Kollegen der UMs Faculty of Arts and Social Sciences an der Organisation der First European Presidential Debate beteiligt, die am 28. April 2014 veranstaltet wird. Die Debatte wird in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Maastricht, mit Connect Limburg und dem European Youth Forum organisiert.

Hinweis für die Presse:
Prof. Dr. Christine Neuhold hält ihre Antrittsrede mit dem Titel „More Bureaucracy or more Democracy: The EU at an “unrepresentative turn”?“ am Freitag, den 28. März um 16.30 Uhr in der Aula des Verwaltungsgebäudes am Minderbroederberg 4-6, Maastricht.

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