Paritäts-Forum: Rechtliche und politische Handlungsansätze für Parität in der Politik

+++ Informationen zur Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof +++

Die Frauenanteile im Bayerischen Landtag sowie in den Landes- und Kommunalparlamenten stagnieren seit den 1990er Jahren. 29,4 Prozent des Bayerischen Landtages sind Frauen. Auf kommunaler Ebene liegt der durchschnittliche Frauenanteil bei knapp 25 Prozent. Und nur 8,8 Prozent der Bürgermeisterämter sind in Bayern mit einer Frau besetzt. Abhilfe könnte ein Paritätsgesetz schaffen. Das bayerische Aktionsbündnis „Parité in den Parlamenten“ plant, dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof in Kürze eine Popularklage vorzulegen.

Vorgestellt wurde die Popularklage im Rahmen des Paritäts-Forums „Parität in der Politik – Ziele und Wege“, das am 8. Juli 2016 in München stattfand. Zentrale politische Akteure und Akteurinnen Bayerns sowie Fachleute diskutierten über Handlungsansätze für die bayerische Politik und darüber hinaus.

Eine Zusammenfassung der Popularklage für Ihre Berichterstattung steht zur Verfügung. Relevante Daten, Fakten und Argumente zu Parität in der Politik sind in einem neu erschienenen Wegweiser der Beratungs- und Forschungsorganisation EAF Berlin veröffentlicht, der auf www.frauen-macht-politik.de zum Download bereitsteht: http://frauen-macht-politik.de/helene-weber-kolleg/paritaet.html.

Die Verfasserin der Popularklage, Prof. Dr. Silke Laskowski, Professur für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Universität Kassel, sagt: „Ohne gleichberechtigte Parlamente keine gleichberechtigten Gesetze – und auch keine gleichberechtigte Gesellschaft. Deshalb brauchen wir ein paritätisches Wahlrecht!"

„Demokratie braucht Männer und Frauen. Eine paritätische Besetzung der Wahllisten, wie sie u.a. in Frankreich, aber auch in Tunesien praktiziert wird, ist ein sehr effektives Instrument um die Repräsentation von Frauen in der Politik zu sichern. Das gilt im besonderen Maße für die Basis der Demokratie, die Kommunalpolitik“, sagt Dr. Helga Lukoschat, Vorsitzende der EAF Berlin und Autorin des aktuell erschienenen Wegweisers „Parität in der Politik“. Sie ergänzt: „Wir brauchen die öffentliche Debatte ähnlich wie es bei den Themen Equal Pay oder Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft der Fall ist."

„Um mit den Worten von Elisabeth Selbert zu sprechen: Die mangelnde Heranziehung von Frauen zu öffentlichen Ämtern und ihre geringe Beteiligung in den Parlamenten ist doch schlicht Verfassungsbruch in Permanenz.“, zitiert Christa Weigl-Schneider, Sprecherin des bayerischen Aktionsbündnisses „Parité in den Parlamenten“, eine der vier „Mütter des Grundgesetzes“. Die Aufnahme von Artikel 3 Absatz 2 "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland war zum großen Teil der Verdienst von Elisabeth Selbert.

ÜBER DAS PARITÄTS-FORUM
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und die EAF Berlin veranstalten in den kommenden Monaten mehrere Paritäts-Foren auf Landes- und Bundesebene im Rahmen des Helene Weber Kollegs – der ersten bundeweiten, parteiübergreifenden Plattform für mehr Frauen in der (Kommunal)-Politik. Ziel ist es, die Diskussion über Parität in der Politik zu befördern. Das erste Paritäts-Forum fand am 8. Juli 2016 in Bayern statt.

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Weitere Informationen:
http://frauen-macht-politik.de/aktuelles/schwerpunktthemaparitt.html