Meilenstein für Paritäts-Debatte: EAF Berlin zur Popularklage in Bayern
Das bayerische Aktionsbündnis „Parité in den Parlamenten“ reicht heute eine Popularklage ein. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof soll prüfen, ob das bayerische Wahlrecht verfassungswidrig ist, weil es das Grundrecht auf Gleichberechtigung sowie das Demokratieprinzip verletzt. Die EAF Berlin begrüßt diesen Schritt. Denn noch immer sind Frauen in den Parlamenten unterrepräsentiert. Ein Paritätsgesetz könnte Abhilfe schaffen. Zu diesem Schluss kommt auch der 2016 veröffentlichte EAF-Wegweiser „Parität in der Politik“.
Nach Auffassung der Kläger*innen ist die von der Bayerischen Verfassung gebotene „Durchsetzung der Gleichberechtigung“ nicht gegeben, solange die Parteien nicht wahlrechtlich verpflichtet werden, ihre Kandidat*innenliste paritätisch mit Frauen und Männern aufzustellen. Nachdem bislang vor allem wissenschaftliche Gutachten zur Frage eines Paritätsgesetzes vorliegen, erhält nun erstmalig ein Gericht den konkreten Prüfauftrag, ob die geltenden Wahlgesetze gegen die – in diesem Fall Bayerische – Verfassung verstoßen.
Die EAF Berlin begrüßt die Klage des gesellschaftspolitisch breit aufgestellten Aktionsbündnisses. Der Frauenanteil in den Parlamenten stagniert – und das seit Anfang der 1990er Jahre: 36 Prozent der Mitglieder im Deutschen Bundestag sind Frauen. Auf der Landesebene liegt der Frauenanteil bei knapp einem Drittel. Und in den Stadt- und Gemeinderäten sind Frauen nicht einmal mit 25 Prozent vertreten. Ein Paritätsgesetz könnte Abhilfe schaffen. Zu diesem Schluss kommt auch der 2016 veröffentlichte EAF-Wegweiser „Parität in der Politik“.
„Demokratie braucht Frauen und Männer. Eine paritätische Besetzung der Wahllisten, wie sie u.a. in Frankreich, aber auch in Tunesien praktiziert wird, ist ein sehr effektives Instrument um die Repräsentation von Frauen in der Politik zu sichern“, sagt Dr. Helga Lukoschat, Vorsitzende der EAF Berlin und Autorin des Wegweisers „Parität in der Politik“. „Was wir jetzt brauchen, ist die öffentliche Debatte. Die Durchsetzung eines Paritätsgesetzes – sei es auf Bundes- oder Landesebene – benötigt breite Akzeptanz ähnlich wie es bei den Themen Equal Pay oder Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft der Fall war und ist.“
Die EAF Berlin begleitet die Debatte um eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Politik. Im Rahmen des Helene Weber Kollegs – der ersten bundeweiten, parteiübergreifenden Plattform für mehr Frauen in der (Kommunal)-Politik – setzt sie gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Paritäts-Foren in verschiedenen Regionen Deutschlands, u. a. in Bayern, um. Die Foren sollen den strategischen Austausch zum Thema Parität auf Bundes- und Landesebene fördern. Am 4. April 2017 lädt sie zu einem bundesweiten Paritäts-Forum nach Berlin ein.
Relevante Daten, Fakten und Argumente zu Parität in der Politik sind im Wegweiser der EAF Berlin veröffentlicht, der hier zum Download bereitsteht: http://www.eaf-berlin.de/publikation/paritaet-in-der-politik/
PRESSEKONTKAT
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Weitere Informationen:
http://frauen-macht-politik.de/helene-weber-kolleg/paritaet.html
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