Reformpläne einer neuen Großen Koalition entlasten vor allem Familien
Falls Unionsparteien und SPD erneut eine Große Koalition auf Bundesebene bilden und ihre Reformpläne in der Steuer- und Familienpolitik durchbringen, profitieren davon vor allem Haushalte, in denen Kinder leben. Insgesamt würde in erster Linie die Mittelschicht entlastet, aber auch Haushalte mit niedrigen Einkommen profitieren. Die Reformpläne würden den Staat jährlich rund 13,6 Milliarden Euro kosten. Mit Blick auf parteipolitische Präferenzen der einzelnen Haushalte wäre die steuerliche Entlastung der verfügbaren Einkommen bei Grünen- und FDP-Sympathisanten am höchsten. Haushalte mit Präferenz für SPD oder CDU/CSU würden etwa gleich stark entlastet.
Zu diesen zentralen Ergebnissen kommen Berechnungen, die Wissenschaftler des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, und des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Bonn, durchgeführt haben. Die Resultate berücksichtigen die im Sondierungspapier von Unionsparteien und SPD vorgesehene Erhöhung der Freigrenze beim Solidaritätszuschlag, die Anhebung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags, die geplante Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung, die Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und von Arbeitnehmern, die Ausweitung der Midijob-Zone und schließlich die Abschaffung der Höchsteinkommensgrenze beim Kinderzuschlag.
Würden diese Reformvorhaben vollständig in die Praxis umgesetzt, hat jeder Haushalt in Deutschland im Schnitt etwa 408 Euro pro Jahr mehr zur Verfügung, so das Fazit der Forscher. Wie sich die Entlastung verteilt, schwankt jedoch je nach Haushaltstyp, Anzahl der Kinder und Einkommensniveau.
Während Paare mit Kindern im jährlichen Durchschnitt um 1042 Euro und Alleinerziehende um 532 Euro entlastet werden, sind es bei Paaren ohne Kinder im Haushalt 395 Euro und bei Single-Haushalten 183 Euro. Allein mit Blick auf die Anzahl der Kinder bedeutet das: Haushalte mit vier oder mehr Kindern haben im Schnitt pro Jahr 1398 Euro mehr zur Verfügung, Haushalte mit drei Kindern 1221 Euro, mit zwei Kindern 1044 Euro und mit einem Kind 770 Euro. Haushalten, in denen keine Kinder leben, stehen jährlich 270 Euro mehr zur Verfügung.
Haushalte mit einem jährlichen Bruttoeinkommen zwischen 100.000 Euro und 150.000 Euro können den Berechnungen von ZEW und IZA zufolge mit den größten Entlastungen rechnen. Setzt man die Entlastung ins Verhältnis zur Höhe der Einkommen, verteilt sie sich einigermaßen ausgewogen auf die Haushalte mit mittlerem und hohem Einkommen, während sehr hohe Einkommen ab 150.000 Euro weniger entlastet werden.
Die Umsetzung der geplanten steuer- und familienpolitischen Vorhaben kostet die Staatskasse rund 13,6 Milliarden Euro jährlich, etwas mehr als die Hälfte davon (7,5 Milliarden Euro) entfällt allein auf die höhere Freigrenze beim Solidaritätszuschlag. Im Sondierungspapier ist sogar noch von etwas höheren Entlastungen beim Soli (zehn Milliarden Euro) die Rede.
Mit Blick auf die Parteipräferenzen zeigen die Berechnungen der Wissenschaftler, dass Haushalte, die mit Bündnis 90/Die Grünen sympathisieren, jährlich um 577 Euro entlastet werden; bei Präferenzen für die FDP sind es jährlich 527 Euro. Danach folgen Haushalte mit Präferenz für die Unionsparteien (398 Euro pro Jahr), für die AfD (371 Euro pro Jahr), SPD (369 Euro pro Jahr) und Linke (356 Euro pro Jahr).
„Durch die Soli-Freigrenze steigt die Grenzbelastung teilweise auf fast 60 Prozent an. Für Einkommen oberhalb der zweiten Beitragsbemessungsgrenze fällt sie aber wieder auf etwa 50 Prozent“, sagt Florian Buhlmann, Wissenschaftler in der ZEW-Forschungsgruppe „Internationale Verteilungsanalysen“. „Bei den niedrigen Einkommen sind die Grenzbelastungen aber deutlich höher, da zusätzlich verdientes Einkommen die Transferleistungen des Sozialstaates schmälert“, so Buhlmann weiter, „die neue Bundesregierung müsste an diesem Punkt nachsteuern. Die geplante Abschaffung der Höchsteinkommensgrenze beim Kinderzuschlag ist ein Schritt in die richtige Richtung.“
IZA-Forschungsdirektor Prof. Dr. Holger Bonin ergänzt: „Vom Gesamtpaket der geplanten Reformen dürfte vor allem die Mitte profitieren. Die pauschale Anhebung des Kindergelds ist als familienpolitische Maßnahme nicht besonders effizient – und ausgerechnet dafür wird ein Großteil des Geldes in die Hand genommen. Hinzu kommt, dass auch die geplante Kita-Gebührenfreiheit vor allem Besserverdienende entlastet.“ Auch die Absicht, den Soli als verteilungspolitische Stellschraube zu nutzen, hält Bonin für fraglich: „Sinnvoller wäre eine Anpassung des Einkommensteuertarifs.“
Die Berechnungen der Ökonomen basieren auf der Erhebungswelle der Faktisch Anonymisierten Lohn- und Einkommensteuerstatistik (FAST) aus dem Jahr 2010 sowie auf Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) von 2015.
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