Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP): Steuergelder für Umwelt und Gemeinwohl
Leipzig. Über 3600 Forscher aus ganz Europa fordern von der EU, die Wissenschaft bei der GAP-Reform zu berücksichtigen. In einem Positionspapier koordiniert von Wissenschaftlern des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv), des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) und der Universität Rostock, bewerten sie die aktuellen Reformvorschläge der EU-Kommission als unzureichend. Weder die angestrebten Klima- und Naturschutzziele noch wesentliche soziale Ziele der GAP würden so erreicht. Milliarden Euro von Steuergeldern würden ineffektiv eingesetzt – wider besseres Wissen. Die Forscher schlagen zehn Maßnahmen für eine nachhaltige und gerechte Landwirtschaft vor.
In diesen Tagen entscheidet die Europäische Union über Förderrichtlinien ihrer Gemeinsamen Agrarpolitik für die kommenden sieben Jahre. Es geht um viel Geld. Ein gutes Drittel ihres Budgets, 58 Milliarden Euro jährlich, steckte die EU 2019 in die Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes. Diese öffentlichen Gelder sollen vorrangig die Einkommen der Landwirte sichern. Und bisher unterstützt die GAP vor allem eine intensive Landwirtschaft.
Die intensive Landnutzung ist laut Weltbiodiversitätsrat IPBES die Ursache Nr. 1 für den Rückgang der biologischen Vielfalt. An dieser Vielfalt hängen lebenswichtige Ökosystemleistungen für den Menschen. Beispielsweise führt der Rückgang der Insekten zu weniger Bestäubung von Nahrungspflanzen, es fehlen natürliche Feinde von Pflanzenschädlingen oder Nützlinge, die für fruchtbare Böden sorgen. Außerdem trägt die intensive Landwirtschaft erheblich zum Klimawandel und zur Verunreinigung von Böden und Gewässern bei.
Das Bewusstsein in der Bevölkerung für den Wert der biologischen Vielfalt wächst, und gleichzeitig auch die Ablehnung der bisherigen EU-Agrarpolitik. Laut einer Umfrage im Auftrag der EU-
Kommission 2016 bescheinigen 92 Prozent der befragten Bürger und 64 Prozent der Landwirte der GAP eine zu geringe Unterstützung des Umwelt- und Klimaschutzes.
Diese öffentliche Kritik an der GAP halten viele Wissenschaftler aus ganz Europa für gerechtfertigt. „Die GAP nach 2020, wie sie derzeit von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wird, geht die Herausforderungen in den Bereichen Umwelt und Nachhaltigkeit nur unzureichend an. Das macht ein Weiter-wie- Bisher-Szenario sehr wahrscheinlich“, schreiben die Autoren des Positionspapiers.
21 Ökologen, Ökonomen und Agrarwissenschaftler hatten das Positionspapier verfasst und im Herbst vergangenen Jahres als Petition ins Internet gestellt. über 3600 Wissenschaftler aus allen 27 EU- und 36 weiteren Staaten haben seitdem die Petition unterschrieben – darunter zum Teil namhafte Personen aus Gesellschaft und Behörden. Die Unterschriftenaktion wurde nun abgeschlossen und das Positionspapier veröffentlicht. Eine weiterentwickelte Version des Textes erschien nun in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift People and Nature. [Die Aussagen dieser Medienmitteilung beziehen sich auf das unterschriebene Positionspapier.]
Koordiniert wurde die Aktion von Forschern des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv), des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) und der Universität Rostock.
Die Wissenschaftler befürchten, dass die aus ihrer Sicht ohnehin schon ungenügenden Umweltanforderungen der aktuellen Reformvorschläge noch weiter eingeschränkt werden könnten. Dies zeige sich an den Änderungsanträgen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments bzw. des EU-Rates (als Vertreter der Mitgliedstaaten), nach denen eine Reihe von Umweltauflagen reduziert oder aufgehoben werden sollen.
„Die EU macht sich wenig glaubwürdig, wenn sie erklärt, dass die nächste GAP besser für die Umwelt und für die ländlichen Gebiete sein wird und gleichzeitig das Budget dafür kürzen will“, sagt der Erstautor des Positionspapieres Dr. Guy Pe’er, Ökologe am Forschungszentrum iDiv und am UFZ.
Die Forscher und Unterzeichner drängen darauf, bei der aktuellen Neugestaltung der GAP wissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen. „Das nötige Wissen für einen Übergang zu einer evidenzbasierten, nachhaltigen europäischen Landwirtschaft steht zur Verfügung“, schreiben sie im Positionspapier. Dieses solle nun genutzt werden, „um den Forderungen der Bürger nach einer nachhaltigen Landwirtschaft nachzukommen und systemische Schwächen der GAP zu beheben.“
Bereits 2017 hatten Pe’er und weitere Autoren des neuen Positionspapiers in einem „Fitness-Check“ die aktuell auslaufende GAP auf Effektivität und Effizienz geprüft und viele Fehlsteuerungen identifiziert. In einer anschließenden Analyse, veröffentlicht im August 2019 im Fachmagazin Science, hatten die Wissenschaftler die aktuellen Reformvorschläge der EU-Kommission auf mögliche Verbesserungen untersucht und eine negative Bilanz gezogen. Für ihr aktuelles Positionspapier diskutierten die Autoren ihre Ergebnisse in Workshops mit Experten aus Gesellschaft und Behörden und leiteten Empfehlungen für die EU ab. Die Autoren bekommen nun große Unterstützung durch viele weitere europäische Wissenschaftler und GAP-Experten.
Mit dem aktuellen Positionspapier legen die Autoren einen Katalog mit zehn politischen Maßnahmen für eine neue GAP vor. Diese beinhalten unter anderem ausreichende Mittel für einen effektiven Schutz von Klima und biologischer Vielfalt, eine effektive Erfolgsmessung dieser Maßnahmen sowie eine transparentere EU-Agrarpolitik, die alle Interessengruppen gleichermaßen beteiligt.
An erster Stelle jedoch fordern die Autoren, die Direktzahlungen an Landwirte in Zahlungen zugunsten öffentlicher Güter und gesellschaftlicher Erwartungen umzuwandeln. „Die Direktzahlung dienen zurzeit hauptsächlich dazu, die Einkommen der Landwirte zu fördern,“ meint Agrarökonom und Mitautor des Positionspapiers Prof. Dr. Sebastian Lakner von der Universität Rostock. „Das blockiert eine sinnvollere Verausgabung der öffentlichen Mittel und trägt kaum zur Erreichung von Umweltzielen bei.“ Sinnvoller wäre beispielsweise die Erhaltung und Wiederherstellung kleinteiliger Landschaftsstrukturen mit Elementen wie Blühstreifen, Hecken und Grünland. Davon profitieren viele Vögel, Insekten und Säugetiere, die auch der Landwirtschaft zugutekommen.
Mit 40 Milliarden Euro jährlich machen die Direktzahlungen 70 Prozent des EU-Agrarbudgets aus. Das Geld wird auf Grundlage der bewirtschafteten Flächengröße und ohne wesentliche Bindung an Nachhaltigkeit oder Sozialstandards verteilt – je größer der Betrieb, desto höher die Förderung. In ihrem „Fitness-Check“ bewerteten die Forscher die Direktzahlungen als ineffizient, klima- und umweltschädlich sowie sozial ungerecht.
„Der grüne Anspruch dieser Zahlungen und die Wirklichkeit gehen aktuell auseinander“, so Agrarökonom Lakner. „Die EU wertet zwar 40 Prozent der Zahlungen (einschließlich Direktzahlungen) als klimafreundlich, dabei lässt sich lediglich bei 18 Prozent der EU-Zahlungen überhaupt ein Umweltbezug nachweisen und nicht alle Umweltinstrumente sind effizient. Stattdessen werden in der GAP hauptsächlich Direktzahlungen gezahlt, die die Bodenpreise in die Höhe treiben. Das bringt gerade die weniger wettbewerbsfähigen Betriebe in große Schwierigkeiten.“
Das Positionspapier verweist auch auf den „European Green Deal“, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen Dezember angekündigt hatte. Dieser verspricht „ein klimaneutrales Europa und den Schutz unseres natürlichen Lebensraums“ bis 2050. „Mit einer Neuausrichtung der GAP, die die Landwirte wirksam dabei unterstützt, sich an die Herausforderungen der Nachhaltigkeit anzupassen, könnte die neue Kommission ihre Ambitionen unter Beweis stellen – doch erfordert diese Wende politischen Mut“, schreiben die Autoren. Sie fordern Kommission, Parlament und Rat auf, ihrer Verantwortung für den Schutz der europäischen Agrarsysteme, Landschaften und Menschen gerecht zu werden.
Wissenschaftlicher Ansprechpartner:
Dr. Guy Pe’er
Deutsches Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) Halle-Jena-Leipzig
Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ)
Abteilung Ökosystemleistungen & Abteilung Ökonomie
Tel.: +49 341 97 33182
E-Mail: guy.peer@idiv.de
Web: https://www.idiv.de/de/gruppen_und_personen/mitarbeiterinnen/mitarbeiterdetails/eshow/peer_guy.html
Prof. Dr. Sebastian Lakner
Agrar- und Umweltwissenschaftliche Fakultät
Professor für Agrarökonomie
Universität Rostock
Tel.: +49 381-498 3260
E-Mail: agecon@uni-rostock.de
Web: https://www.auf.uni-rostock.de/professuren/a-g/agraroekonomie/mitarbeiter/prof-dr-sebastian-lakner/
Originalpublikation:
Positionspapier (unterzeichnet von über 3600 Wissenschaftlern):
Guy Pe’er, Aletta Bonn, Helge Bruelheide, Petra Dieker, Nico Eisenhauer, Peter H. Feindt, Gregor Hagedorn, Bernd Hansjürgens, Irina Herzon, Angela Lomba, Elisabeth Marquard, Francisco Moreira, Heike Nitsch, Rainer Oppermann, Andrea Perino, Norbert Röder, Christian Schleyer, Stefan Schindler, Christine Wolf, Yves Zinngrebe, Sebastian Lakner (2020): Action needed for the EU Common Agricultural Policy to address sustainability challenges (preprint version). DOI: 10.5281/zenodo.3666258. Unterschriftenliste unter DOI: 10.5281/zenodo.3685632.
Veröffentlichung in People and Nature:
Guy Pe’er et al. (2020): Action needed for the EU Common Agricultural Policy to address sustainability challenges. People and Nature. DOI: 10.1002/pan3.10080.
Weitere Informationen:
https://www.idiv.de/de/news/news_single_view/1162.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=&cHash=2d5776378183b5e9e6bf087b1fc62c0c „Fitness-Check“ der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) (iDiv Medienmitteilung 2017)
https://www.idiv.de/de/sdiv/news/sdiv_news_single_view/1552.html?amp=&cHash=bc44a1ad4a5a1f408b0f6f6087550e94 EU-Landwirtschaft nicht zukunftsfähig (iDiv Medienmitteilung 2019)
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