Corona-Hilfen erhöhen staatliche Subventionen deutlich
Das von der Bundesregierung am 3. Juni beschlossene Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Krise erhöht die staatlichen Subventionen temporär um 72,6 Milliarden Euro. Damit sind rund 43 Prozent der vorgesehenen Ausgaben als Subventionen im Sinne des Kieler Subventionsbegriffs einzustufen, über 40 Milliarden sind kritisch zu sehen. Dies geht aus einer Analyse des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW Kiel) hervor, die jetzt in der Zeitschrift „Wirtschaftsdienst“ erschienen ist.
Demnach sind 4,4 Milliarden Euro (2,6 Prozent des Gesamtpakets) sogar als gesamtwirtschaftlich schädlich einzustufen und sollten ersatzlos gestrichen werden. Dies umfasst etwa die Positionen zur Förderung der Elektromobilität, konkret die Erhöhung der Kaufprämie von 4.000 auf 6.000 Euro (2,2 Mrd. Euro), die Flottenaustauschprogramme (0,2 Mrd. Euro) sowie das Bonusprogramm für Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und Zulieferer (2 Mrd. Euro).
„Mit der einseitigen und massiven Förderung der Elektromobilität benachteiligt der Staat alternative Antriebskonzepte, die sich möglicherweise später als vorteilhafter erweisen. Das Bonusprogramm subventioniert ausschließlich die Autoindustrie und ihre Zulieferer, andere wichtige Wirtschaftssektoren profitieren nicht“, sagte Claus-Friedrich Laaser, einer der Autoren der Analyse „Subventionsschub durch Corona?“ (https://www.ifw-kiel.de/index.php?id=14926&L=1).
Als widersprüchlich und damit ineffizient bewerten die Autoren 14,7 Milliarden Euro der Subventionen (8,8 Prozent), und zwar die Senkung der EEG-Umlage (11 Mrd. Euro), die Finanzhilfen für den Erhalt der Wälder (0,7 Mrd. Euro), für die Umstellung der Flugzeugflotten auf Maschinen neuester Bauart (1 Mrd. Euro) und für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm (2 Mrd. Euro). „Problematisch ist nicht das Ziel der Klimaschutzmaßnahmen, sondern deren Ausgestaltung“, so Laaser. „Die Förderung einzelner Technologien oder Verhaltensweisen ist nicht effizient. Sehr viel zielführender und kostengünstiger wäre ein einheitlicher CO2-Preis über alle Sektoren hinweg.“
Subventionen in Höhe von 21,3 Milliarden Euro (12,7 Prozent) sind laut der Analyse umstritten, und es finden sich Argumente sowohl für als auch gegen die Maßnahmen, oder sie könnten kostengünstiger ausgestaltet sein. Dies betrifft beispielsweise die Nationale Wasserstoffstrategie (7 Mrd. Euro). „Kritisch ist, dass die Subventionen für sich genommen nur auf eine bestimmte Technologie zugeschnitten sind, allerdings wird damit die bisher einseitige Förderung der Elektromobilität abgeschwächt. Vorzuziehen wäre aus gesamtwirtschaftlicher Sicht aber eine komplett technologieoffene Förderung“, so Laaser.
Als unkritisch oder unausweichlich sehen die Autoren 32,2 Mrd. Euro der Subventionen (19,2 Prozent) an. Die Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen zur Existenzsicherung (25 Mrd. Euro) seien als Schadensersatz für untersagte wirtschaftliche Aktivität zu bewerten, die Förderung digitaler Infrastruktur und digitaler Transformation (1 Mrd. Euro) unterstütze den gesamtwirtschaftlichen Strukturwandel. Mit dem Zukunftsprogramm Krankenhäuser (3 Mrd. Euro) komme der Staat seiner Vorsorgeaufgabe nach.
Die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer (20 Mrd. Euro) wird nicht als Subvention erfasst, allerdings sinken dadurch die auf die Mehrwertsteuer gerichteten Steuervergünstigungen vom Betrag her, soweit die Privilegien selbst unverändert bleiben.
Laaser: „Es zeigt sich, dass die Hilfen des Corona-Programms die staatlichen Subventionen deutlich erhöhen, viele Finanzhilfen sind kritisch zu sehen. Es ist daher zu hoffen, dass es sich nur um einen temporären krisenbedingten Niveausprung handelt und es nicht zu einer Verstetigung der Hilfsmaßnahmen kommt, die zu einem dauerhaften Subventionsschub führt.“
Wirtschaftspolitische Analyse: „Subventionsschub durch Corona?“: https://www.ifw-kiel.de/index.php?id=14926&L=1
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