Friedensgutachten 2021 \ Europa kann mehr: Zivile Handlungsspielräume nutzen und eine Corona-Friedensdividende schaffen
Berlin, 8. Juni 2021. „Europa kann mehr!“ Das fordern die vier führenden deutschen Friedensforschungsinstitute in ihrem aktuellen Friedensgutachten, das sie heute auf der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt haben. Die EU muss im internationalen Machtgefüge handlungsfähiger werden, um auf globale Herausforderungen mit nicht-militärischen Lösungen reagieren zu können.
EU-intern bedeutet dies, nationalistische Bestrebungen, Demokratieabbau und Missmanagement entschieden anzugehen. Außenpolitisch gilt es, etwa bei den Konflikten im Donbass und Bergkarabach Maßnahmen zu ergreifen, die die politische Kompromissbereitschaft der beteiligten Akteure vergrößern, ohne grundlegende Prinzipien des Völkerrechts preiszugeben. Im Verhältnis zum Globalen Süden muss die EU ebenfalls neue Akzente setzen: Sie kann dazu beitragen, Impfstoffe gerecht zu verteilen, die sozioökonomischen Kosten der Pandemie abzumildern und die Armuts- und Ernährungspolitik neu zu justieren. Dazu ist ein radikales Umdenken bei den Militärausgaben nötig: Das Friedensgutachten schlägt vor, die Rüstungs- und Militärausgaben zu senken und so dringend benötigte Mittel für die globale Bekämpfung der Pandemie freizusetzen. Weil pandemiebedingt Steuereinnahmen sinken und Staatshaushalte schrumpfen, braucht die Welt diese Corona-Friedensdividende.
Zentrale Empfehlungen des Friedensgutachtens 2021 an die Bundesregierung und die EU
1. „Strategische Autonomie“ mit zivilen Mitteln gestalten
Die EU sollte bei den Gewaltkonflikten in Osteuropa und im Südkaukasus nicht tatenlos zusehen. „Sie hat das wirtschaftliche Potenzial und das diplomatische Gewicht, um friedenspolitische Akzente zu setzen – und auch zivile Verhandlungsspielräume gegenüber Russland“, betonen die Herausgeberinnen und Herausgeber.
In den schwierigen Beziehungen zu Peking sollte die EU die Kooperationspotenziale in ausgewählten Politikfeldern wie etwa in der Wirtschafts- oder Umweltpolitik nutzen. „Zugleich ist die VR China auf Kernnormen und Grundprinzipien der internationalen Ordnung zu verpflichten, zu denen auch die Menschenrechte gehören“, lautet ihre Empfehlung.
„Auch bei globalen Herausforderungen wie der Corona-Pandemie oder dem Klimawandel – die ‚strategische Autonomie‘ Europas muss stets die zivilen Komponenten der Außen- und Sicherheitspolitik betonen“, lautet ein Fazit des Friedensgutachtens 2021.
2. Corona-Friedensdividende schaffen: Militärausgaben senken, Pandemie-Bekämpfung finanzieren, humanitäre Hilfe leisten
„Es gilt, Militärausgaben zu reduzieren, um die sozial-ökologische Erneuerung der Weltwirtschaft anzugehen und soziale Ungleichheiten abzubauen. So können die Folgen der Pandemie besser bewältigt werden“, lautet der eindeutige Rat des Friedensgutachtens.
Damit Hand in Hand geht die Empfehlung, Solidarität bei der Pandemie-Bekämpfung im Globalen Süden zu üben: „Die EU sollte Finanztransfers leisten, Schulden erlassen, die privatwirtschaftliche Verantwortung für Lieferketten verankern und zu einer gerechten Impfstoffverteilung beitragen. Gesundheitssysteme und soziale Sicherungssysteme müssen über Einzelmaßnahmen hinaus gestärkt werden.“
Zwar hat Covid-19 nicht zu einer unmittelbaren Zunahme an Gewaltkonflikten weltweit geführt. Dennoch wirkt sich die Pandemie verschärfend auf die Ernährungssituation in vielen Krisenregionen wie etwa im Jemen, am Horn von Afrika oder im westlichen Sahel aus. „Die humanitäre Hilfe muss gestärkt werden“, fordern die Herausgeberinnen und Herausgeber.
3. Die Demokratie besser schützen
Weltweit erodiert die Demokratie. Eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft, der Kampf gegen Terrorismus und die Missbilligung nationaler Corona-Maßnahmen beschleunigen diesen Trend. Bürgerliche und politische Rechte müssen geschützt, pandemiebedingte Einschränkungen bei aus medizinischer Sicht unbedenklichen Infektionszahlen umgehend zurückgenommen und Parlamente als Orte der Auseinandersetzung wieder gestärkt werden. „Nötig ist sowohl der Erhalt von Demokratie innerhalb der EU und im Rahmen der multilateralen Zusammenarbeit demokratischer Staaten als auch die Stärkung demokratischer Institutionen in fragilen Staaten im Globalen Süden“, hebt das Friedensgutachten hervor.
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Veranstaltungen
Im Anschluss an die Bundespressekonferenz stellen die Institute das Friedensgutachten in Berlin bei Ministerien und Fraktionen der Parteien sowie im Bundeskanzleramt und im Bundespräsidialamt vor. Ab 18 Uhr lädt die Evangelische Akademie zu Berlin zur Diskussion des Friedensgutachtens in einem Online-Abendforum ein. Informationen zu dieser und weiteren Veranstaltungen unter www.friedensgutachten.de.
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Das Friedensgutachten
Das Friedensgutachten ist die jährlich erscheinende Publikation des Bonn International Center for Conversion (BICC), des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), des Instituts für Entwicklung und Frieden (INEF) und des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). Es analysiert aktuelle Gewaltkonflikte, zeigt Trends der internationalen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik auf und gibt Empfehlungen für die Politik.
Seit 1987 veröffentlichen die deutschen Friedensforschungsinstitute das Friedensgutachten als zentrales Medium für den Dialog zwischen Wissenschaft und Politik. Mit seinen klaren Empfehlungen transferiert das Friedensgutachten wissenschaftliche Erkenntnisse in praktische Handlungsanweisungen. Interdisziplinäre Autorenteams aus Politikwissenschaft, Soziologie, Ethnologie, Physik und Regionalwissenschaften arbeiten gemeinsam an den Kapiteln und bringen dabei verschiedene Blickwinkel ein.
Die Themen gliedern sich in die fünf jährlich wiederkehrenden Themenfelder „Bewaffnete Konflikte“, „Nachhaltiger Frieden“, „Rüstungsdynamiken“, „Institutionelle Friedenssicherung“ und „Transnationale Sicherheitsrisiken“. Im zusätzlichen Kapitel, „Fokus“ wird ein Thema des aktuellen Konfliktgeschehens tiefergehend beleuchtet. Das Friedensgutachten wird von der Deutschen Stiftung Friedensforschung gefördert.
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Ansprechpartner für Presseanfragen
Dr. Stefan Kroll
Leiter Wissenschaftskommunikation HSFK
kroll@hsfk.de
Telefon +49 163 7818460
www.friedensgutachten.de
Twitter: @PeaceReport #friedensgutachten
Originalpublikation:
Das Friedensgutachten erscheint im transcript-Verlag. Die Printversion (ISBN: 978-3-8376-5786-9) ist im Buchhandel für 15 Euro erhältlich. Die digitale Version (ISBN: 978-3-8394-5786-3) ist kostenfrei zugänglich (open access) unter https://www.transcript-verlag.de/978-3-8376-5786-9/friedensgutachten-2021 sowie auf www.friedensgutachten.de.
Weitere Informationen:
http://friedensgutachten.de/
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