Neue Wege des „Stadtmachens“ und die Rolle lokaler Politik
Dass Stadtentwicklung von einer zunehmenden Vielfalt von Akteurinnen und Akteuren initiiert und verantwortet wird, wird inzwischen häufig betont. Doch welche Wirkung hat dies auf die Rollen lokaler Politik und der klassischen und „neuen“ Stadtentwicklungsakteure? Die Studie, die von Prof. Dr. Agnes Förster, Martin Bangratz und Dr. Fee Thissen (RWTH Aachen) im Auftrag des vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung erstellt wurde, bietet erste Einblicke, inwieweit die Rollen der vielfältigen Akteure des Stadtmachens momentan neu verhandelt werden.
Auf Basis von Fallstudien werden Spannungslinien analysiert, entlang derer sich die Rolle lokaler Politik – sowie die Rollen von Verwaltung, Zivilgesellschaft, Intermediären und Marktakteuren – verändern. Dabei wird deutlich: Der klassische Kreislauf, in dem die lokale Politik beauftragt, was letztlich geplant und im Ergebnis umgesetzt wird, befindet sich in einem Transformationsprozess.
Veränderte Rolle lokaler Politik - Sechs Spannungslinien
(1) Beziehung zwischen Rat, Bezirk sowie Bürgerinnen und Bürgern: Das Verhältnis von gewählten Vertreterinnen und Bürgern wandelt sich. Faktoren sind zunehmende Beteiligungsmöglichkeiten und –formate, direktdemokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten aber auch die zunehmende Distanz zwischen Gewählten, Wahlberechtigten und nicht Wahlberechtigten.
(2) Vom Entscheiden zum Umsetzen und Betreiben: Verwaltungen setzen weiterhin um, was lokale Politik beauftragt. Allerdings verläuft dieser Prozess häufig nicht (mehr) linear. Marktakteure und Zivilgesellschaft treten auf allen drei Ebenen in Aktion.
(3) Prozesse des Agenda-Setting: Das Augenmerk liegt hier nicht nur darauf, welche Themen aufkommen, sondern von welchen Akteuren sie mit welcher Absicht eingebracht werden.
(4) Kooperation mit über-kommunalen Akteuren: Förderprogramme über-kommunaler Akteure stellen willkommene Ressourcen-Erweiterungen dar, wirken dabei allerdings quer in lokale Planungsprozesse hinein.
(5) Verhältnis Planungskreislauf – Politikkreislauf: Diese Spannungslinie entsteht zwischen politischen Entscheidungsfindungsprozessen und Prozessen der Stadtplanung, die häufig nicht im gleichen Rhythmus ablaufen, aber an Schnittstellen voneinander abhängig sind.
(6) Schritte von der Zielsetzung zur Umsetzung: Nicht immer leitet sich alle Planung von der Masterplanung ab. Die unterschiedlichen Konkretisierungen und Maßstäbe stehen vielmehr wechselseitig zueinander in Verbindung. Dadurch können gerade auch kleine Projekte zu Lernmomenten darauf aufbauender übergeordneter Planungen werden.
Vom Planungskreislauf zum multidirektionalen Handlungsfeld
Im Ergebnis legt die vorliegende Studie nahe, dass das Stadtmachen zu einer zunehmenden Konvergenz der unterschiedlichen Akteursrollen führt. Der klassische Planungskreislauf verändert sich: Im Zusammenspiel von Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft, Intermediären und Marktakteuren wandelt sich der übliche „Reißverschluss“ der Planung zunehmend zu einem multidirektionalen Handlungsfeld, das umso leistungsfähiger zu sein scheint, je mehr es eine Vielfalt an beteiligten Akteursgruppen zulässt. Bestimmte Planungsmomente erhalten neue Relevanz: Allem voran die Gestaltung früher Prozessphasen und die Qualifikation der Verwaltung für „nicht-klassische“ Kooperationen in der Stadtentwicklung.
Es bleibt festzuhalten: Stadt gemeinsam zu machen ist nicht nur eine Chance, das Handlungsfeld lokaler Politik zu erweitern, sondern auch eine Chance, voneinander zu lernen, aneinander zu wachsen und gemeinsam mehr zu erreichen.
Weitere Informationen:
Der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. ist ein gemeinnütziger Verband. Er engagiert sich durch Fortbildung und Forschung in den Handlungsfeldern Wohnen und Stadtentwicklung für die Leistungsfähigkeit der Kommunen, eine vielfältige Bürgergesellschaft sowie die Stärkung der lokalen Demokratie. Die Forschungsabteilung des vhw e. V. untersucht Grundlagen nachhaltiger Stadt- und Quartiersentwicklung, lokale Steuerungs- und Kommunikationsprozesse und arbeitet unmittelbar mit Akteuren vor Ort daran, Teilhabe und Co-Produktion von Stadt in der Praxis möglichst inklusiv zu gestalten und an das repräsentativ-demokratische System anzubinden. [www.vhw.de]
Wissenschaftlicher Ansprechpartner:
Sebastian Beck, Seniorwissenschaftler (vhw e.V.)
sbeck@vhw.de
Originalpublikation:
Förster, A., Bangratz, M., Thissen, F. (2021): Lokale Politik und Beteiligung. Neue Wege des Stadtmachens und die Rolle lokaler Politik, vhw-Schriftenreihe 28. Berlin
Weitere Informationen:
https://www.vhw.de/fileadmin/user_upload/08_publikationen/vhw-schriftenreihe-tagungsband/PDFs/vhw_Schriftenreihe_Nr._28_LOB_web.pdf
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