Forschungsergebnisse, Wissenschaftliche Publikationen

Mit der Pandemie haben rechtspopulistische Parteien ihr Alleinstellungsmerkmal noch einmal verstärkt. Zu diesem Ergebnis kommt die neue Studie des Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM), die heute in Dresden veröffentlicht wird. Die Analyse der offiziellen Facebook-Kanäle rechtspopulistischer Parteien in Europa zeigt, dass Corona ein wichtiges Mobilisierungsthema ist und zur Erschließung populistischer Wählerschichten genutzt wird. Zwar sprechen Rechtspopulisten das Thema Corona meist nicht häufiger an als andere Parteien, doch die Art der Kommunikation hebt sich von der anderer Parteien deutlich ab. So sind staatliche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu einer Projektionsfläche für polemisch und emotional aufgeladene Regierungskritik geworden. Eine Ausnahme stellen rechtspopulistische Parteien dar, die an der Regierung sind: Sie waren während der Pandemie vor allem darauf bedacht, das Thema Corona zu entpolitisieren.

„Im Kern geht es für die meisten Rechtspopulisten auch in der Pandemie darum, sich als einzige Alternative zu den bestehenden Parteien zu inszenieren. Auch deswegen vollzogen oppositionelle Rechtspopulisten in Europa einen radikalen Kurswechsel zu Beginn der Pandemie: von Befürwortern zu scharfen Kritikern der Schutzmaßnahmen“, so Professor Hans Vorländer, Direktor des Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM).

Das Thema Migration bleibt für Rechtspopulisten auch während der Pandemie wichtig – insbesondere für rechtspopulistische Parteien in Nordeuropa. In den sozialen Medien werden Corona und Migration oft verknüpft, etwa wenn vor der Verbreitung des Virus durch Migrantinnen und Migranten gewarnt wird. Auch zeigt die Analyse der offiziellen Facebook-Kanäle, dass rechtspopulistische Parteien die Expertise von Fachleuten aus dem Gesundheitsbereich nicht grundsätzlich in Frage stellen. Vielmehr versuchen sie das Meinungsspektrum um Positionen zu erweitern, die angeblich nicht Gehör finden. Verschwörungstheoretische Inhalte finden hingegen zumeist über andere Wege - wie etwa über rechtspopulistische und -extreme Plattformen oder Accounts von Einzelpersonen - Verbreitung.

„Eine der größten Gefahren für gesellschaftlichen Zusammenhalt geht von rechten Strömungen aus“, erklärt Christiane von Websky, Leiterin des Bereichs Teilhabe und Zusammenhalt der Stiftung Mercator. „Die MIDEM-Jahresstudie gibt der Politik und Zivilgesellschaft wichtige Impulse, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken – und Toleranz, Weltoffenheit und Respekt zu fördern.“

Mit Blick auf die AfD zeigt die Studie, dass ihr populistischer Stil ausschlaggebend dafür ist, dass sich zahlreiche Coronaskeptikerinnen und -skeptiker hinter der Partei versammeln. So zeigt die repräsentative Befragung zu den Corona-Maßnahmen in Sachsen, dass ablehnende Positionen zu den staatlichen Infektionsschutzmaßnahmen vor allem mit populistischen Orientierungen in Zusammenhang stehen. Das bedeutet: Menschen, die die Corona-Maßnahmen ablehnen, fühlen sich oft von Politik und Institutionen wenig oder schlecht repräsentiert. Dagegen stehen kritische Haltungen zu den Infektionsschutzmaßnahmen seltener mit ethnozentrisch oder autoritären Einstellungen im Zusammenhang.

Die 4. Jahresstudie des Mercator Forums Migration und Demokratie steht unter folgendem Link zum Download bereit und wird am 1. Dezember 2021 in einer Fachveranstaltung öffentlich vorgestellt.

Sie bietet Einblicke und Hintergrundanalysen zur Social Media-Kommunikation rechtspopulistischer Parteien in 12 europäischen Ländern: Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Spanien, Tschechien und Ungarn. Die Studie wertet Facebook-Daten der offiziellen Kanäle rechtspopulistischer Parteien aus. Die Ergebnisse der Studie basieren zudem auf einer in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut dimap durchgeführten repräsentativen Befragung von insgesamt 1.008 Sächsinnen und Sachsen.

Das Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM) ist ein interdisziplinäres Forschungszentrum der Technischen Universität Dresden gefördert durch die Stiftung Mercator. Es fragt danach, wie Migration demokratische Politiken, Institutionen und Kulturen prägt und zugleich von ihnen geprägt wird. Untersucht werden Formen, Instrumente und Prozesse politischer Verarbeitung von Migration in demokratischen Gesellschaften – in einzelnen Ländern und im vergleichenden Blick auf Europa.

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