Moderne Forschungspolitik in Sicht: Position des RatSWD zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene

Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung setzt aus Sicht des Rats für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) neue und positive Akzente. Die Digitalisierung soll ressortübergreifend vorangetrieben werden und eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen Politik und Wissenschaft wird angestrebt. Besonders begrüßt wird das Ziel, ein Forschungsdatengesetz zu erarbeiten und Daten insgesamt für die Wissenschaft besser zugänglich zu machen. Der RatSWD wird die Umsetzung der Vorhaben eng begleiten und unterstützen.

Der Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) setzt sich schon seit Langem für den Zugang zu administrativen und wissenschaftlichen Daten ein. In seinem Positionspapier (siehe auch https://www.konsortswd.de/aktuelles/pressemitteilungen/01102021/) anlässlich der Bundestagswahl definierte er diesbezüglich in sieben Handlungsfeldern konkrete Empfehlungen an die Politik – darunter auch die Verbesserung der Datenbereitstellung sowie die Erarbeitung eines Forschungsdatengesetzes. Der RatSWD bewertet es als große Chance für die Wissenschaft in Deutschland, dass viele der RatSWD-Forderungen in den Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung aufgenommen wurden. Besonders hervorzuheben sind folgende Punkte:

- Ein Forschungsdatengesetz soll den Zugriff für Forschende auf Daten umfassend verbessern und vereinfachen. Forschungsklauseln sollen eingeführt werden.

- Der Registermodernisierung wird Priorität eingeräumt. Durch ein Registergesetz und ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz soll der Zugang zu Daten für die Wissenschaft erleichtert werden.

- Ein Digital Service Act zielt auf den Zugang zu Daten großer Plattformen für Forschende ab.

- Die nationale Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) in Deutschland soll weiterentwickelt werden und eine Stärkung des europäischen Forschungsdatenraums wird angestrebt.

- Die neue Bundesregierung möchte gemeinsam mit den Ländern die Aussagekraft der Kriminal- und Strafrechtspflegestatistiken nachhaltig verbessern.

- Ein geplantes Institut für empirische Steuerforschung soll eine aktuelle und bessere Datenlage schaffen, etwa für die Evaluierung von Steuerregelungen und als Grundlage für evidenzbasierte Gesetzgebung.

- Forschungsbedarfe sollen ressortübergreifend wirksamer adressiert und Wissenschaft soll insbesondere in Krisensituationen beschleunigt und effektiver gefördert werden.

Die angestrebten Initiativen bewertet der RatSWD sehr positiv, zuvorderst das geplante Forschungsdatengesetz. Nichtsdestotrotz gilt es, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass eine erfolgreiche Verbesserung der Forschungsdatenlage in Deutschland nur in Kooperation mit der Wissenschaft gelingen kann. Dies trifft im Besonderen auf die Registermodernisierung, die Weiterentwicklung der Kriminal- und Strafrechtspflegestatistiken und den Aufbau eines Steuerforschungsinstituts zu. Für den Forschungsstandort Deutschland ist es zudem von zentraler Bedeutung, allen Forschenden die gleichen Rechte beim Datenzugang zu gewähren. Dem RatSWD ist es daher wichtig, dass diskriminierungsfreie Datenzugänge für die Wissenschaftsgemeinschaft eingerichtet werden. Entscheidend wird jeweils die genaue Umsetzung der Vorhaben sein, die der RatSWD gern eng begleiten und unterstützen wird.

Der Koalitionsvertrag verspricht einen wissenschaftspolitischen Aufbruch und eine Modernisierung der Kooperation zwischen Wissenschaft und Politik. Evidenzbasierte politische Entscheidungen können nur auf der Grundlage freier, unabhängiger, aber auch handlungsfähiger Forschung getroffen werden. Die Handlungsfähigkeit der Wissenschaft könnte durch die Novellen der neuen Bundesregierung erheblich verbessert werden.

Als unabhängiges wissenschaftliches Beratungsgremium der Bundesregierung freut sich der RatSWD auf die Zusammenarbeit und bietet auch in der 20. Legislaturperiode seine Unterstützung bei der Weiterentwicklung des deutschen Wissenschaftssystems an.

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Der Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatSWD) berät seit 2004 die Bundesregierung und die Regierungen der Länder in Fragen der Forschungsdateninfrastruktur für die empirischen Sozial-, Verhaltens- und Wirtschaftswissenschaften. Im RatSWD arbeiten zehn durch Wahl legitimierte Vertreterinnen und Vertreter der sozial-, verhaltens- und wirtschaftswissenschaftlichen Fachdisziplinen mit zehn Vertreterinnen und Vertretern der wichtigsten Datenproduzenten zusammen.

Der RatSWD ist Teil des Konsortiums für die Sozial-, Verhaltens-, Bildungs- und Wirtschaftswissenschaften (KonsortSWD) in der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI). Er versteht sich als institutionalisiertes Forum des Dialoges zwischen Wissenschaft und Datenproduzenten und erarbeitet Empfehlungen und Stellungnahmen. Dabei engagiert er sich für eine Infrastruktur, die der Wissenschaft einen breiten, flexiblen und sicheren Datenzugang ermöglicht. Diese Daten werden von staatlichen, wissenschaftsgetragenen und privatwirtschaftlichen Akteuren bereitgestellt. Derzeit hat der RatSWD 40 Forschungsdatenzentren (Stand: Juni 2021) akkreditiert und fördert deren Kooperation.

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