Expertenkommission veröffentlicht neue Fassung des Deutschen Public Corporate Governance Musterkodex
Good Governance und nachhaltige Organisationsführung bei öffentlichen Verwaltungen und öffentlichen Unternehmen sind für Staat und Gesellschaft von besonderer Bedeutung. Als Unterstützungsangebot für Kommunen, Bundesländer und Bund hat eine Expertenkommission unter dem wissenschaftlichen Vorsitz von Professor Dr. Ulf Papenfuß von der Zeppelin Universität (ZU) in Friedrichshafen am Bodensee nun nach einem umfassenden Konsultationsverfahren eine neue Fassung des Musterkodex veröffentlicht. Er soll Ländern, Städten und Gemeinden als Grundlage dienen, einen für sich passenden Public Corporate Governance Kodex zu etablieren beziehungsweise zu evaluieren.
Solche „Spielregeln guter Unternehmensführung“ beziehungsweise ein solcher „Knigge für gute Unternehmensführung“ sind nach Auffassung der Expertenkommission von struktureller Relevanz und hoher Dringlichkeit, um eine nachhaltige öffentliche Aufgabenerfüllung auch in Krisenzeiten zu gewährleisten. Ein Public Corporate Governance Kodex stellt Grundsätze zur verantwortungsvollen Steuerung, Leitung und Aufsicht von und in öffentlichen Unternehmen zusammen, die sich in der Praxis und nach wissenschaftlichen Analysen einschlägig bewährt haben. Er spiegelt wider, wie sich eine Stadt oder ein Bundesland als Eigentümer öffentlicher Unternehmen versteht, was öffentliche Unternehmen leisten sollen und wie verantwortungsvolle Führung und Governance gewährleistet werden soll.
In der aktuellen Debatte um eine leistungsfähige kritische Infrastruktur und Versorgungssicherheit in Deutschland wird besonders stark auch über die Rolle öffentlicher Unternehmen diskutiert. Eine gute Governance und Führung bei öffentlichen Unternehmen und der öffentlichen Hand als Gesellschafter sind zentrale Voraussetzungen für eine bestmögliche Erbringung öffentlicher Aufgaben.
„Krisenmanagement im Kontext der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs muss mit Nachhaltigkeitszielen verbunden werden. Das Thema Public Corporate Governance Kodex gehört unter anderem mit Blick auf die intensive Debatte um kritische Infrastruktur, Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit, Teilhabe von Frauen in Führungspositionen und Vertrauen in den Staat vor Ort auf die Tagesordnung aller entsprechenden politischen Organe wie zum Beispiel Stadträten“, erläutert Ulf Papenfuß, Inhaber des Lehrstuhls für Public Management & Public Policy an der ZU und Initiator und Koordinator des Vorhabens.
Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben unterstützende Beschlüsse zur Nutzung des Musterkodex gefasst, und viele Organisationen wie der Rat für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung haben unterstützende Stellungnahmen veröffentlicht. Der Musterkodex bietet unter anderem Handlungsempfehlungen zur Stärkung von Nachhaltigkeit, zur Repräsentation von Frauen in Unternehmensorganen, zur Ausgestaltung und Transparenz von Vergütungen für Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen sowie Aufsichtsorgane, zur Ausgestaltung der Abschlussprüfung, zur Vermeidung und Offenlegung von möglichen Interessenskonflikten und zur gesellschaftlichen Verantwortung von öffentlichen Unternehmen. In Deutschland wurden seit dem Jahr 2005 von Kommunen, Bundesländern und Bund zahlreiche verschiedene Public Corporate Governance Kodizes etabliert. Gleichwohl verfügen von den mehr als 2000 deutschen Gebietskörperschaften bislang nur gut 50 über einen Public Corporate Governance Kodex.
Zur Expertenkommission gehören namhafte Expertinnen und Experten wie unter anderen die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, der Mainzer Oberbürgermeister und Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen Michael Ebling und die Vorstandssprecherin der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit Tanja Gönner.
„Gerade weil die aktuellen Krisenzeiten so intensiv und herausfordernd sind, ist jetzt ein sehr guter und wichtiger Zeitpunkt, dass Kommunen, Städte und Bundesländer neue Public Corporate Governance Kodizes einführen und bestehende Regelwerke evaluieren. Die Problemlagen sind im Alltag ohnehin auf dem Tisch, und es kann allen Beteiligten sehr helfen, sich mit Synergien zum Tagesgeschäft mit wenig Aufwand ein unterstützendes Regelwerk zu geben“, erklärt Papenfuß.
Der Deutsche Public Corporate Governance Musterkodex kann heruntergeladen werden unter http://pcg-musterkodex.de/. Die Expertenkommission hat erneut zu Stellungnahmen zum Deutschen Public Corporate Governance Musterkodex eingeladen.
Originalpublikation:
http://pcg-musterkodex.de/
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