Budgets für IGF und ZIM müssen im Bundeshaushalt 2022 zukunftsorientiert erhöht werden
Der am 16. März 2022 veröffentlichte zweite Regierungsentwurf für den deutschen Bundeshaushalt 2022 sieht bislang Mittel für die IGF nur in Höhe von 180 Millionen Euro und für das ZIM nur in Höhe von 600 Millionen Euro vor. 2021 lag das Budget für die IGF bei rund 200 Millionen Euro und für das ZIM bei 635,5 Millionen Euro.
„In einer Zeit, in der forschungsaffine kleine und mittlere Unternehmen durch die Folgen der Corona-Krise, die aktuelle geopolitische Lage und die laufenden Transformationsprozesse sogar in ihrer Existenz bedroht sind, ist eine Kürzung der Budgets für die weltweit einzigartige Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) und das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) wirklich fatal“, erklärte der Präsident der AiF Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen „Otto von Guericke“ e.V., Professor Sebastian Bauer. Der am 16. März 2022 veröffentlichte zweite Regierungsentwurf für den deutschen Bundeshaushalt 2022 sieht bislang Mittel für die IGF nur in Höhe von 180 Millionen Euro und für das ZIM nur in Höhe von 600 Millionen Euro vor. 2021 lag das Budget für die IGF bei rund 200 Millionen Euro und für das ZIM bei 635,5 Millionen Euro.
„Wenn die im Regierungsentwurf vorgesehenen Budgetansätze in dieser Höhe erhalten blieben, wären das dramatische Beschneidungen dieser beiden so erfolgreichen Forschungsförderprogramme. Die geplanten Mittelkürzungen sind angesichts der gewaltigen Herausforderungen, beispielsweise beim Klimaschutz, bei der Digitalisierung oder der Nutzung von Künstlicher Intelligenz, auch überhaupt nicht nachvollziehbar, denn diese Herausforderungen können doch nur mit zusätzlichen Forschungsanstrengungen und daraus resultierenden Innovationserfolgen bewältigt werden. In der aktuellen Situation muss es unbedingt Ziel sein, das Steueraufkommen nachhaltig zu erhöhen, damit die bereits aufgenommenen und inzwischen geplanten Schulden schnellstmöglich getilgt und künftige Generationen nicht noch stärker belastet werden. Das lässt sich doch nur erreichen, indem wir Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit stärken, sonst sind Arbeitsplätze und damit Steueraufkommen gefährdet. Wir erwarten somit im Interesse einer aussichtsreichen gesamtwirtschaftlichen und -gesellschaftlichen Entwicklung eine signifikante Anhebung des IGF-Budgets, zumal im Koalitionsvertrag explizit ausgeführt ist, dass diese erfolgreichen Förderprogramme bedarfsgerecht ausgestattet werden sollen“, so Bauer weiter.
Positive Evaluationen von IGF und ZIM und Empfehlung der EFI, ausreichende und verlässliche finanzielle Mittel für die Förderung von Forschung und Innovation bereitzustellen
Der AiF-Präsident erinnerte in diesem Zusammenhang an die Absicht der neuen Bundesregierung, im Rahmen der bestehenden Förderstrukturen die Entwicklungsschritte bis hin zum Markteintritt wirkungsvoll zu unterstützen. Auch aus diesem Grund sei eine Aufstockung der Budgets für IGF und ZIM folgerichtig. Denn in einer vor wenigen Wochen veröffentlichten Evaluationsstudie des Bundeswirtschaftsministeriums sei die IGF, die die vorwettbewerbliche, branchenübergreifende und transferorientierte Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft anregt, als effektives Instrument der Forschungsförderung mit hohem Alleinstellungscharakter bewertet worden. Nahezu alle befragten Unternehmen und Forschungseinrichtungen hätten die Unterstützung ihrer Innovationsaktivitäten durch den erleichterten Zugang zu praxisorientierten Forschungsergebnissen gewürdigt. Auch das ZIM sei in 2019 erneut positiv evaluiert worden.
Zudem verwies Bauer auf die Empfehlung der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), die in ihrem aktuellen Jahresgutachten 2022 die Bereitstellung „ausreichender und verlässlicher finanzieller Mittel für die Förderung von Forschung und Innovation“ angemahnt hatte.
„Wir sollten uns freuen, dass die Unternehmen zurzeit so viele IGF- und ZIM-Vorhaben wie noch nie initiieren. Denn das zeigt doch, dass sie sich den Herausforderungen des Transformationsprozesses stellen und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken wollen. Insofern werden wir alle profitieren, wenn die Budgets für IGF und ZIM bedarfsgerecht ausgestattet und damit gestärkt werden“, betonte der AiF-Präsident abschließend.
Beide Förderprogramme, IGF und ZIM, werden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gefördert.
Über die AiF
Die Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen „Otto von Guericke“ e.V. ist das Forschungsnetzwerk für den deutschen Mittelstand. Sie fördert Forschung, Transfer und Innovation. Als Dachverband von 100 gemeinnützigen Forschungsvereinigungen mit mehr als 50.000 eingebundenen Unternehmen und über 1.200 beteiligten Forschungseinrichtungen leistet sie einen wichtigen Beitrag, die Volkswirtschaft Deutschlands in ihrer Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken. Die AiF als gemeinnütziger Verein organisiert die Industrielle Gemeinschaftsforschung und betreut über die AiF Projekt GmbH und die AiF F∙T∙K GmbH, ihre einhundertprozentigen Tochtergesellschaften, weitere Förderprogramme der öffentlichen Hand. Im Jahr 2021 setzte die AiF über 557 Millionen Euro an öffentlichen Fördermitteln ein. Seit ihrer Gründung im Jahr 1954 lenkte sie rund 13,5 Milliarden Euro öffentliche Fördermittel in neue Entwicklungen und Innovationen und brachte mehr als 245.000 Forschungsprojekte auf den Weg.
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