Pressetermine

In Russland und einer Reihe anderer Länder erleben wir derzeit, wie Meinungsfreiheit durch das Erstarken autokratischer Regime weltweit immer stärker unter Druck gerät. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verkündete am 14. Juni 2022, dass die geltende Gesetzgebung in Russland für Nichtregierungsorganisationen nicht mit der Europäischen Konvention für Menschenrechte und Grundfreiheiten vereinbar sei. Memorial International und das Menschenrechtszentrum Memorial hatten gemeinsam mit vielen russischen NGOs geklagt, die infolge des „Agentengesetzes“ zur Auflösung gezwungen waren. Da Präsident Putin wenige Tage zuvor Gesetze unterzeichnet hatte, denen zufolge Russland die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die nach dem 15. März 2022 ergangen sind, nicht mehr umsetzen wird, hat das derzeit keine Folgen. Russland hatte an diesem Tag seinen Austritt aus dem Europarat bekannt gegeben.

Für ihren Einsatz für Menschenrechte und die Stärkung der Zivilgesellschaft wird Memorial mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. In der Preisbegründung heißt es „Die Friedenspreisträger repräsentieren die Zivilgesellschaft in ihren Heimatländern. Sie setzen sich seit vielen Jahren für das Recht ein, die Macht zu kritisieren und die Grundrechte der Bürger zu schützen.“

Medienminister Nathanael Liminski: „Viel zu lange wurde Meinungsfreiheit wie ein selbstverständliches Naturgesetz betrachtet. Spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine wissen wir, dass dieser Krieg auch auf unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung und unsere moderne Demokratie mit dem konstitutiven Recht auf Meinungsfreiheit zielt. Deshalb müssen wir - auf die je notwendige Weise - entschieden für die Meinungsfreiheit eintreten, streiten und zur Not auch kämpfen.“

„Ich bin sehr froh, dass wir mit Elena Zhemkova, Róbert Spanó und Nathanael Liminski über tatsächliche oder empfundene Einschränkungen von Meinungsfreiheit weltweilt sprechen können, denn nicht nur in Autokratien ist die Meinungsfreiheit unter Druck geraten“, sagt die Geschäftsführerin der Akademie Dr. Mayssoun Zein Al Din. Auch in demokratischen Gesellschaften ist Meinungsfreiheit zu einem umkämpften Thema geworden und wird von Populisten sogar als Waffe gegen liberale Gesellschaftsordnungen eingesetzt. Hier zeigt sich ein paradoxes Zusammenspiel der sozialen Medien mit ihrer nahezu unbegrenzte digitalen Reichweite für jedermann und der empfundenen Schrumpfung von Freiheitsrechten bei einem wachsenden Teil der Bevölkerung.

Veranstaltungsdetails:

18. November 2022, 14:30 – 16:00 Uhr

Meinungsfreiheit im 21. Jahrhundert - zwischen demokratischem Rückschritt, Desinformation und Grenzen der Toleranz

Auf dem Podium sind

Dr. h.c. Elena Zhemkova
Mitbegründerin und Geschäftsführerin von Memorial International

Prof. Dr. Róbert Spanó
Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte a.D.

Nathanael Liminski
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

Dr. Mayssoun Zein Al Din
Geschäftsführerin der Academy of International Affairs NRW

Veranstaltungsort: Universitätsclub Bonn, Konviktstr. 9, 53113 Bonn

Teilnahme: öffentlich, Anmeldung erforderlich, bitte bis zum 12. November 2022 per E-Mail an veranstaltungen@aia-nrw.org

Weitere Informationen zur Veranstaltung:
https://www.aia-nrw.org/de/e/meinungsfreiheit-im-21-jahrhundert

Kontakt für die Presse:
Andreas Schmidt | Koordinator Kommunikation
Academy of International Affairs NRW –
Nordrhein-Westfälische Akademie für Internationale Politik gGmbH
Rheinallee 24 | 53173 Bonn | Germany
Tel.: +49 228 504312 63 | E-Mail: a.schmidt@aia-nrw.org
Website: www.aia-nrw.org | Twitter: www.twitter.com/aia_nrw

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Weitere Informationen:
https://www.aia-nrw.org/de/e/meinungsfreiheit-im-21-jahrhundert Website der Veranstaltung