Wissenschaftspolitik

Zentrale Akteure im deutschen Wissenschaftssystem haben schnell und mit der notwendigen Klarheit ihre Solidarität mit Israel erklärt und entschiedenes Eintreten gegen Antisemitismus auch an Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen gefordert. Dabei hat die Hochschulrektorenkonferenz konkret klargestellt, dass unverhohlene Drohungen mit körperlicher Gewalt, das Verteilen von Flyern und Plakaten sowie das Abhalten von Kundgebungen, die den Terror der Hamas gutheißen, die Opfer ausblenden oder aufrechnen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen und Jüdinnen und Juden insgesamt angehen und ein-schüchtern sollen, nicht zu rechtfertigen und keinesfalls hinnehmbar sind.

Bund und Länder sind sich einig, dass Hochschulen und Forschungseinrichtungen sichere Orte für Bildung und Forschung sein müssen, in denen Antisemitismus, Hassreden und Rassismus nicht geduldet werden und gegen Rechtsverstöße entschieden vorgegangen wird. Gemeinsam wollen Bund und Länder einen Aktionsplan erarbeiten, der im Rahmen der nächsten Sitzung der Kultusministerkonferenz beraten werden soll.

„Wir sind uns einig: Jüdinnen und Juden in Deutschland müssen sich sicher fühlen können – auch und gerade an unseren Hochschulen. Sie sind Orte gelebter Demokratie, der Toleranz und der Vielfalt sowie Lernorte für Zivilcourage. Wir lassen deshalb nicht zu, dass unter dem Deckmantel der Wissenschaftsfreiheit Antisemitismus verbreitet wird. Wir danken den Hochschulleitungen für ihre umsichtige Haltung und ihr couragiertes Eintreten. Es ist notwendig, der klaren Haltung gegen Antisemitismus auch konkrete Taten in Form eines Aktionsplans folgen zu lassen, den Bund und Länder gemeinsam entwickeln wollen“, betonte der Vorsitzende der GWK, Staatsminister für Wissenschaft und Kunst des Freistaats Bayern, Markus Blume.

„Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober war ein Zivilisationsbruch. Durch ihn ist ein schamloser Antisemitismus auch an Hochschulen in Deutschland sichtbar geworden. Das ist unerträglich und wir müssen uns dem klar entgegenstellen. Bund und Länder sind sich einig, dass für Israel- und Judenhass an deutschen Hochschulen kein Platz sein darf. Hier ist der Rechtsstaat gefordert, aber auch die Hochschulleitungen. Es darf nicht bei Worten bleiben. Antisemitismus - egal welcher Form - muss geahndet werden, Hochschulen sind Orte der Demokratie und Toleranz. Aber sie sind keine rechtsfreien Räume. Studierende jüdischen Glaubens brauchen Anlaufstellen, wenn sie von Hass oder Gewalt bedroht sind. Es darf kein Wegsehen geben. Das Engagement von Bund und Ländern im Kampf gegen Antisemitismus und für ein lebendiges jüdisches Leben in Deutschland ist gerade jetzt von größter Bedeutung. Das BMBF fördert daher die Antisemitismusforschung seit 2021 mit etwa zwölf Millionen Euro. Dieses Engagement werden wir auch in Zukunft aufrechterhalten“, sagte die stellvertretende GWK-Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung.

Bund und Länder sind in ihren jeweiligen Zuständigkeiten in vielfältigen Formaten engagiert, um zusätzlich zu den bisherigen Bemühungen im Kampf gegen den Antisemitismus weitere Handlungserfordernisse zu ermitteln und erfolgreiche Handlungsansätze zu stärken.