Novellierung des Haushaltsgesetzes beseitigt Hindernis für innovations- und transferorientierte Forschung
Dritte Säule des Wissenschaftssystems in Deutschland gestärkt || Wettbewerbsfähigkeit auch für mittelständische Unternehmen gesichert || Innovations- und transferorientierte Forschungseinrichtungen der Zuse-Gemeinschaft nicht mehr im Bestand bedroht || Enge Auslegung des Besserstellungsverbots vom Tisch
Berlin, 15. Februar 2024. „Die Novellierung des Haushaltsgesetzes des Bundes mit der Regelung zur Anwendung des Besserstellungsverbotes scheint ein wichtiges Hindernis für eine erfolgreiche Arbeit unserer wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen aus dem Weg zu räumen“, zeigt sich Prof. Dr. Martin Bastian, Präsident der Zuse-Gemeinschaft, über das jetzt vom Bundestag verabschiedete Gesetz vorsichtig optimistisch. Künftig soll es den Instituten der Zuse-Gemeinschaft wieder möglich sein, eine höhere Entlohnung – und damit wettbewerbsfähige Vergütungen – an wissenschaftliche Spitzenkräfte zu zahlen, wenn die das Niveau des TVöD übersteigenden Vergütungsanteile aus Industrieerträgen stammten. Es fehle naturgemäß zwar noch an praktischen Erfahrungen mit der Anwendung der erst frisch verabschiedeten Regelung, doch könne man schon jetzt von einer „deutlichen Erleichterung“ und „Klarheit“ für die Institute sprechen. Das sei erfreulich und zugleich mindestens ein Teilerfolg für die Belebung des Innovationsgeschehens in Deutschland.
Bastian blickt zurück auf die Gespräche und Anhörungen und erinnert an den konstruktiven Geist und das hohe Problembewusstsein: „Die jetzt erzielte Regelung wäre nicht ohne die breite und parteiübergreifende Unterstützung aus der Bundes- und Landespolitik möglich gewesen, die wir in den zurückliegenden Monaten erfahren durften. Dafür danken wir SPD, FDP, Bündnis 90 / Die Grünen sowie der Union.“
Sollte die getroffene Regelung jedoch ihren Zweck verfehlen, müsse unverzüglich nachjustiert werden, mahnt der Wissenschaftler mit Blick auf drohende Folgen: „Der Mittelstand, für den viele unserer Institute seit Jahrzehnten unverzichtbare F&E-Partner sind, kann international nur dann konkurrenz- und wettbewerbsfähig sein, wenn er innovative und zukunfts-orientierte Produkte, Dienstleistungen und Lösungen höchster Qualität anbietet. Dazu braucht es die innovations- und transferorientierte Forschung der Institute der Zuse-Gemeinschaft. Sie sind als ‚dritte Säule‘ der Wissenschaftslandschaft in Deutschland unverzichtbar!“
Die Offenheit und das konstruktive Miteinander versteht Bastian auch als wichtigen Impuls, jetzt gemeinsam mit Mut und Entschlossenheit weitere Hemmnisse und Hürden im Innovati-onssystem abzubauen und so dem Innovationsgeschehen neuen Schwung zu geben: „Deutschland verzeichnet seit Jahren eine rückläufige Innovationsquote. Eine ganze Reihe an Hürden sind noch zu beseitigen, etwa die lähmende Bürokratie. Die anstehenden Transfor-mationsprozesse – beispielsweise in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Infrastruktur, Ge-sundheit und Ernährung –sind aber ohne innovative, technische Produkte, Dienstleistungen und Lösungen kaum realisierbar. Da müssen wir jetzt dringend ran! Die Zuse-Gemeinschaft steht hier als Partner der Politik bereit, mit konstruktiven Lösungen beizutragen.“
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Über die Zuse-Gemeinschaft: Die Zuse-Gemeinschaft vertritt die Interessen gemeinnütziger Industrieforschungs-einrichtungen. Dem technologie- und branchenoffenen Verband gehören über 80 innovations- und transferorientierte wissenschaftliche Institute an. Als praxisnahe, kreative Ideengeber des Mittelstandes übersetzen sie Erkenntnisse der Wissenschaft in anwendbare Technologien.
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