Erstes Reallabor zum Zivilprozess erfolgreich abgeschlossen

Hinweis zur Verwendung von Bildmaterial: Die Verwendung des Bildmaterials zur Pressemitteilung ist bei Nennung der Quelle vergütungsfrei gestattet. Das Bildmaterial darf nur in Zusammenhang mit dem Inhalt dieser Pressemitteilung verwendet werden. Falls Sie das Bild in höherer Auflösung benötigen oder Rückfragen zur Weiterverwendung haben, wenden Sie sich bitte direkt an die Pressestelle, die es veröffentlicht hat.

Prof. Dr. Christoph Althammer (li.) und Prof. Dr. Christian Wolff (re.) haben den Abschlussbericht des Forschungsprojekts „Reallabor Basisdokument“ an die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann übergeben. | Quelle: MJ | Copyright: Niedersächsisches Justizministerium/MJ | Download

Im Juli 2024 wurde das bundesweit erste Reallabor „Digitaler Parteivortrag im Basisdokument“ abgeschlossen, das im Rahmen eines interdisziplinären Forschungsprojekts der Universität Regensburg zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und dem Niedersächsischen Justizministerium durchgeführt wurde. Den Abschlussbericht übergaben vor Kurzem die Regensburger Forscher Prof. Dr. Christoph Althammer (Rechtswissenschaft) und Prof. Dr. Christian Wolff (Medieninformatik) an den bayerischen Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich und die niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann im Beisein weiterer Projektmitglieder. Der Bericht beruht auf einer projektbegleitenden qualitativen Evaluation, die sich auf etwa 50 strukturierte Interviews von teilnehmenden Richterinnen und Richtern bzw. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, sowie auf die Auswertung von Fragebögen stützt. Es handelt sich um das bundesweit erste Reallabor zum Zivilprozess.

Die Frage, wie sich angesichts fortschreitender Digitalisierung die Prozesse im Rechtswesen und insbesondere im Zivilprozess verbessern und beschleunigen lassen, beschäftig die Rechtswissenschaft und die Rechtsinformatik schon seit Jahrzehnten.

Der Vorschlag, dass die beteiligten Parteien (Klagepartei, Beklagtenpartei, Richterschaft) dabei ein gemeinsames elektronisches Basisdokument nutzen, statt immer wieder umfangreiche Schriftsätze hin- und herzuschicken, existiert schon länger, wurde aber seit 2021 erstmals an der Universität Regenburg als Softwareprototyp entwickelt. Die interdisziplinäre Arbeitsgruppe der Lehrstühle für Zivilprozessrecht (Prof. Althammer) und Medieninformatik (Prof. Wolff), ergänzt um Vertreterinnen und Vertreter aus der Gerichtspraxis und der Justizministerien, profitierte von der Verschränkung der Kompetenzen in den Bereichen Zivilprozessrecht und Mensch-Maschine-Interaktion. Diese steht auch schlaglichtartig für den Schwerpunkt Rechtsinformatik an der Universität Regensburg, an der dieser Begriff um 1970 durch den Kirchenrechtler, späteren Verwaltungsinformatiker und Datenschutzrechtler Wilhelm Steinmüller geprägt worden war.

Seit 2022 konnte der Prototyp in einem vom bayerischen und niedersächsischen Justizministerium geförderten Projekt praktisch eingesetzt werden: Dabei wurde der Lösungsansatz an vier Landgerichten (Hannover, Landshut, Osnabrück, Regensburg) im Rahmen eines Reallabors in „echten“ Prozessen erprobt. Ziel der großangelegten Evaluierung war, Erkenntnisse über das Verbesserungspotential durch das Basisdokument für eine Reform des Zivilprozessrechts zu gewinnen. Es handelt sich dabei um das erste Reallabor im deutschen Rechtswesen. Mehr als 50 ausführliche Interviews, die mit Methoden der qualitativen Inhaltsanalyse ausgewertet wurden, bilden das umfangreiche Material für die Auswertung. Dabei dürfte es sich um eine der umfangreichsten empirisch-qualitativen Studien im Rechtswesen handeln. Mit der Fertigstellung des Abschussberichtes und seiner Vorstellung ist das Projekt kürzlich zu Ende gegangen:

Prof. Dr. Christoph Althammer und Prof. Dr. Christian Wolff haben am 28. Juni 2024 im Rahmen der 46. Denkfabrik Legal Tech des bayerischen Justizministeriums unter dem Titel „Reallabor Basisdokument: Erkenntnisse aus der Erprobung eines digital aufbereiteten Parteivortrags“ zusammen mit anderen Projektverantwortlichen im Justizpalast in München das interdisziplinäre Forschungsprojekt näher vorgestellt und über erste Ergebnisse aus dem Abschlussbericht berichtet. Am 23. Juli 2024 haben Prof. Dr. Christoph Althammer und Prof. Dr. Christian Wolff den Abschlussbericht des Forschungsprojekts „Reallabor Basisdokument“ offiziell an die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann übergeben.
Der Abschlussbericht ist online auf der Projektwebsite (http://www.parteivortrag.de) sowie über die Websites der Justizministerien Bayerns und Niedersachsens zugänglich.

Wissenschaftlicher Ansprechpartner:
Prof. Dr. Christoph Althammer
Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches, Europäisches und Internationales Verfahrensrecht, Internationales Privatrecht sowie außergerichtliche Streitbeilegung
Tel.: +49 (0)941 943-2635
E-Mail: lehrstuhl.althammer@ur.de

Prof. Dr. Christian Wolff
Lehrstuhl für Medieninformatik
Tel.: +49 (0)941 943-3386
E-Mail: christian.wolff@ur.de

Weitere Informationen:
https://www.mj.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/hand-in-hand-fur-einen-modernen-zivilprozess-234104.html
https://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2024/110.php