Berlin Prozess Westbalkan: Gemeinsame Wissenschaftskonferenz empfiehlt Neuausrichtung der EU-Förderpolitik Westbalkan
Die sechs Westbalkan-Länder integrieren sich bereits vor ihrem möglichen EU-Beitritt durch ihre Bildungs-, Forschungs- und Innovationssektoren schrittweise in die Europäische Union. Um diesen Prozess zu beschleunigen, fordert die achte Gemeinsame Wissenschaftskonferenz des Berlin Prozesses in einer Stellungnahme eine Neuausrichtung der EU-Ansätze in Bildung und Forschung für den Westbalkan. Dabei sollten zwei Grundprinzipien der EU vereint werden: Exzellenz und Solidarität. Zur Umsetzung dieses neuen Ansatzes empfiehlt die Konferenz die Einrichtung einer „Western Balkans Facility for Skills, Research and Innovation“. Diese soll Mittel und Instrumente aus verschiedenen EU-Programmen bündeln.
Die Stellungnahme wurde in Vorbereitung des heute eröffneten 10. Westbalkan-Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs formuliert. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz des Berlin Prozesses gibt es seit 2015 und wird von der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina koordiniert.
Die Gemeinsame Stellungnahme der 60 Teilnehmenden an der Konferenz, die am 30. September und 1. Oktober in Berlin unter dem Motto „Mut zur Zukunft“ in der Staatsbibliothek zu Berlin stattfand, floss in die Vorbereitungen des diesjährigen Westbalkan-Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs ein. Für die von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern vorgeschlagene Einrichtung einer „Western Balkans Facility for Skills, Research and Innovation“ müssten die Westbalkan-Länder ihren BIP-Investitionsanteil in diesem Sektor erhöhen und ihre Agenden mit den EU-Prioritäten des Europäischen Forschungsraums und des angekündigten Europäischen Wettbewerbsfonds harmonisieren.
Drei Kernbotschaften und weitere wissenschafts- und gesellschaftspolitische Empfehlungen sind in der gemeinsamen Stellungnahme enthalten. Sie alle zielen auf die weitere schrittweise EU-Integration der Westbalkan-Länder Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien, die durch die Förderung der Sektoren Bildung, Forschung und Innovation bereits vor einer EU-Vollmitgliedschaft möglich ist. Die Assoziierung der sechs Länder zum EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation sollte die Prinzipien der Exzellenzförderung und der Solidarität miteinander vereinen und stärker an den besonderen Bedürfnissen des Westbalkans ausgerichtet werden. Zudem betont die Stellungnahme den wachsenden Druck auf die Westbalkan-Demokratien durch Nationalismus, Populismus, Desinformation und Korruption. Sichere öffentliche Räume für einen freien und offenen gesellschaftlichen Diskurs unter Intellektuellen und Kulturschaffenden – wie in Akademien, Universitäten und Kultureinrichtungen – mit der Öffentlichkeit seien entscheidend, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
Die gemeinsame Stellungnahme der achten Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz des Berlin Prozesses kann hier eingesehen werden: https://www.leopoldina.org/stellungnahme-berlin-prozess-2024
Der Berlin Prozess für den westlichen Balkan ist eine gemeinsame Initiative 16 europäischer Länder und der Europäischen Kommission. Die zwischenstaatliche Initiative, die 2014 von der Bundesregierung ins Leben gerufen wurde, unterstützt die Integration der Länder des westlichen Balkans in die EU und fördert die regionale Zusammenarbeit in Südosteuropa. Dieses Jahr feiert der Berlin Prozess sein zehnjähriges Jubiläum und Deutschland hat den rotierenden Vorsitz inne. Seit 2015 umfasst der Berlin Prozess auch eine eigene Säule für Wissenschaft, Bildung, Forschung, Innovation und Wissenstransfer, die von der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina koordiniert wird. Das jährliche Treffen der an diesem Segment beteiligten Stakeholder und Sachverständigen findet in Form der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz des Berlin Prozesses statt. Weitere Informationen zur Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz des Berlin Prozesses: https://www.leopoldina.org/westbalkan
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