DANK zum Ende der Ampelkoalition: Verpasste Chance für mehr Prävention in Deutschland
Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ist gescheitert. Damit stehen auch zahlreiche ernährungs- und präventionspolitische Pläne der Koalition vor dem Aus. Die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) bedauert, dass diese entscheidenden Vorhaben für mehr Maßnahmen der Verhältnisprävention nicht mehr umgesetzt werden. Das Wissenschaftsbündnis appelliert an die politischen Akteur*innen, ernährungsbedingte Erkrankungen und ihre schwerwiegenden Folgen für die Gesellschaft nicht zu unterschätzen.
„Das Ende der Ampelkoalition ist auch das Aus für den Kinderschutz in der Lebensmittelwerbung und die Umsetzung der Ernährungsstrategie der Bundesregierung. Es ist sehr bedauerlich, dass diese wichtigen Vorhaben jetzt wohl erst einmal in der politischen Versenkung verschwinden werden“, bedauert Barbara Bitzer, DANK-Sprecherin und Geschäftsführerin der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG), das Ende der Regierungskoalition und der im Koalitionsvertrag von 2021 verankerten ernährungspolitischen Pläne.
Bis zuletzt wurde um das Gesetz zum Kinderschutz in der Lebensmittelwerbung gerungen, das von Bundesernährungsminister Cem Özdemir eingebracht wurde. „Für die Kindergesundheit in Deutschland ist das ein herber Rückschlag. Werbung für Süßes und Fettiges wird nun auch weiterhin die Kinderzimmer fluten“, kritisiert Bitzer. Obwohl seit Februar 2023 konkrete Eckpunkte zur Ausgestaltung von Werbeschranken aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) auf dem Tisch der Koalition lagen und der Entwurf nachgebessert wurde, blieb eine politische Einigung bis zuletzt aus. Der Entwurf sah unter anderem vor, Werbung für Ungesundes in TV, Radio und Streamingdiensten von 6 bis 21 Uhr einzuschränken und auch Influencer-Werbung für Junkfood in den sozialen Medien zu regulieren. „Nicht nur die Lebensmittelindustrie hat dieses Gesetz blockiert. Auch innerhalb der Koalition gab es bis zuletzt nicht von allen Partnern ein klares Bekenntnis für mehr Kindergesundheit und Kinderschutz. Das ist frustrierend“, resümiert Bitzer. Ob das Vorhaben in einer neuen Bundesregierung nochmal aufgegriffen wird, ist für die Sprecherin des Wissenschaftsbündnisses mehr als fraglich.
Auch die Ernährungsstrategie 2050 der Bundesregierung, die gesundes Essen für alle Menschen leichter machen soll, wird mit dem Ende der Regierung erstmal nicht weiterverfolgt. „Die ohnehin schon sehr vage und mutlose Strategie wird nun wohl endgültig in der Schublade verschwinden“, so die DANK-Sprecherin. Das Wissenschaftsbündnis hatte sich im politischen Prozess immer wieder dafür ausgesprochen, dass auch gesundheitsfördernde Steuern als Präventionsmaßnahmen im Strategiepapier verankert werden. Eine zentrale Forderung von DANK ist die Einführung einer Herstellerabgabe auf gesüßte Getränke nach britischem Vorbild, um den Zuckergehalt in den Getränken dauerhaft zu reduzieren. „Das britische Beispiel zeigt, wie es funktionieren kann – ohne, dass die Verbraucher*innen an der Kasse mehr bezahlen. Wenn in einem weiteren Schritt gesunde Lebensmittel, beispielsweise Obst und Gemüse, von der Mehrwertsteuer befreit würden, wäre schon viel erreicht. Die kommende Bundesregierung hat die Chance, durch diese steuerlichen Maßnahmen nicht nur die Gesundheit zu fördern, sondern auch den Staatshaushalt durch eingesparte Folgekosten zu entlasten“, betont Bitzer.
DANK: Verhältnisprävention ist Auftrag für die neue Bundesregierung
Immer mehr Menschen in Deutschland leben mit Typ-2-Diabetes, Adipositas und anderen ernährungsbedingten Krankheiten sowie den damit verbundenen Folgeerkrankungen. Damit einher gehen nicht nur viel persönliches Leid, sondern auch wachsende volkswirtschaftliche Kosten. Verhältnispräventive Maßnahmen kosten den Staat wenig, sparen aber hohe Folgekosten und können sogar Einnahmen generieren. Gleichzeitig erleichtern sie einen gesunden Lebensstil. „Wie gesund wir alle leben können, hängt maßgeblich auch von unserer Lebensumgebung und unserem Alltag ab. Die neue Bundesregierung, wie auch immer sie sich zusammensetzt, muss das als Auftrag annehmen und gesamtgesellschaftliche Präventionsmaßnahmen ohne ideologische Scheuklappen wirksam ausgestalten. Dafür liegen bereits gute Vorschläge auf dem Tisch. Nur so können wir den drohenden Krankheits-Tsunami aufhalten“, schließt Bitzer.
Die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) engagiert sich seit rund 15 Jahren für gesamtgesellschaftliche Präventionsmaßnahmen, die alle Menschen in Deutschland erreichen – unabhängig von Alter, Herkunft und sozioökonomischem Hintergrund. Das Wissenschaftsbündnis fordert weiterhin:
- Adipogene Lebensmittel besteuern und gesunde Lebensmittel entlasten („gesunde Mehrwertsteuer“).
- Werbung von ungesunden Lebensmitteln an Kinder und Jugendliche einschränken.
- Verbindliche Qualitätsstandards für die Schul- und Kitaverpflegung.
- Täglich mindestens eine Stunde Bewegung (Sport) in Schule und Kita.
Weitere Informationen:
http://www.dank-allianz.de
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