Ja, ich will … Klimaschutz – Was braucht es zur Zustimmung?
Damit der Klimaschutz gelingt, braucht es eine große Mehrheit, die ihn unterstützt. Die allgemeine Zustimmung zum Klimaschutz ist bei der Mehrheit der Bevölkerung hoch, bei konkreten politischen Maßnahmen fehlt es teilweise jedoch an Akzeptanz. Doch wie erreichen wir eine breite Zustimmung, welche Bedenken müssen wir dafür aufgreifen und wie müssen Politikinstrumente gestaltet sein?
Diese und weitere Fragen zur Akzeptanz von Klimapolitik beantwortet Politikwissenschaftler Dirk Arne Heyen in der neuesten Podcastfolge von „Wenden bitte!“.
Zum Podcast „Wie gewinnen wir die Gesellschaft für Klimapolitik“ des Öko-Instituts [https://www.oeko.de/podcast/wie-gewinnen-wir-die-gesellschaft-fuer-klimapolitik/]
Zustimmung ist nicht gleich Zustimmung
Der Großteil der Gesellschaft spricht sich für den Klimaschutz aus, doch bei der Frage nach dem Tempo der Veränderung hat die Polarisierung zugenommen: den einen geht’s zu schnell, den anderen zu langsam. Maßnahmen, die in den Alltag der Menschen eingreifen, rufen häufig Widerstände hervor, wie man im vergangenen Jahr beim sogenannten „Heizungsgesetz“ sehen konnte. Konflikte, Krisen und Inflation verstärken das Gefühl der Unsicherheit und auch Sorgen, ob der Klimaschutz für einen selbst bezahlbar ist.
„Um die Klimaschutzziele zu erreichen, brauchen wir aber auch sogenannte Push-Instrumente, also Preissignale wie den CO2-Preis und ordnungsrechtliche Regeln. Nur mit Information und Förderung werden wir es nicht schaffen“, so Dirk Arne Heyen, Senior Researcher im Bereich Umweltrecht & Governance am Öko-Institut in Berlin. „Daher müssen wir uns damit beschäftigen, was die Zustimmung gerade auch zu solchen Push-Instrumenten beeinflusst.“
In einem kürzlich für das Bundeswirtschaftsministerium erstellten Policy Brief erläutern die Wissenschaftler*innen des Öko-Instituts die politisch beeinflussbaren Akzeptanzfaktoren: das Policy Design, die Kommunikation und die Vorgehensweise bei der Erstellung sowie Umsetzung klimapolitischer Maßnahmen.
Politik sozialverträglich gestalten
„Nicht nur für die Zielerreichung, sondern auch für die gesellschaftliche Unterstützung von Klimapolitik brauchen wir einen Mix an Maßnahmen. Push-Instrumente sollten stets von unterstützenden Maßnahmen flankiert sein, um klimafreundliches Verhalten einfach zu machen und den Grad der Akzeptanz zu erhöhen“, fasst Dirk Arne Heyen die Forschungserkenntnisse in Sachen Policy Design zusammen. Wenn beispielsweise die Autonutzung in Stadtgebieten eingeschränkt oder verteuert wird, muss der öffentliche Nahverkehr rechtzeitig attraktiver werden. Auch die Kombination mit Instrumenten, die auf positive Anreize zu Klimaschutzhandeln setzen und ein Gefühl der Selbstwirksamkeit befördern, wie bei der eigenen Solarstromproduktion, fördert die Zustimmung.
Zentral für die Akzeptanz ist aber vor allem die sozialverträgliche Ausgestaltung und Bezahlbarkeit. Haushalte mit niedrigem Einkommen sind überdurchschnittlich betroffen, wenn Energiekosten beispielsweise wegen der CO2-Bepreisung steigen und sie nicht die finanziellen Mittel haben, um etwa ihr Gebäude zu sanieren oder auf eine Wärmepumpe umzusteigen, beziehungsweise hier von ihren Vermieter*innen abhängig sind. Hier braucht es flankierende Maßnahmen, die nicht nur steigende Kosten für vulnerable Gruppen teilweise auffangen. Noch mehr gilt es, die strukturellen Ursachen des „fossilen Lock-ins“, das heißt die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, abzubauen, also etwa die Gebäudesanierung oder den Heizungstausch zu unterstützen. „Bisherige Förderinstrumente für Sanierung und Heizungstausch oder auch E-Autos und private Ladesäulen kamen jedoch bislang eher einkommensstarken Haushalten zugute. Hier braucht es eine stärker soziale Ausrichtung der Förderung“, so Dirk Arne Heyen, „wie es seit diesem Jahr beim Heizungstausch ansatzweise gemacht wird“.
Frühzeitig kommunizieren & partizipieren
Ein wichtiger Akzeptanzfaktor ist zudem die frühzeitige sowie begleitende Kommunikation. Um Desinformation vorzubeugen, sollten wichtige Informationen zu akzeptanzrelevanten Aspekten wie Effektivität, Kosten und Einsparmöglichkeiten, soziale Verteilungswirkungen frühzeitig, verständlich und anhand alltagsnaher Beispiele kommuniziert werden. Positive Wirkungen jenseits des Klimaschutzes sollten ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Als Absender empfiehlt sich eine große Vielfalt an Akteuren, die unterschiedliche Interessen vertreten und dadurch verschiedene Bevölkerungsgruppen ansprechen.
Schließlich gilt es wichtige Akteure und auch Bürger*innen angemessen und frühzeitig an Entscheidungsprozessen teilnehmen zu lassen. Zudem kann in manchen Fällen ein Politikinstrument zunächst einmal im Rahmen einer Art „Testphase“ erprobt werden, in denen die Effektivität und sonstigen Wirkungen erfahrbar und evaluiert werden, bevor es dauerhaft eingeführt wird. Studien zeigen, dass die Zustimmung gerade von Push-Instrumenten nach ihrer Einführung oft höher ist als vorher. Und ohne ein mehrheitliches „Ja“ kommt die Klimapolitik nicht voran.
Policy Brief „Akzeptanzfaktoren klimapolitischer Maßnahmen“ des Öko-Instituts [https://www.oeko.de/publikation/akzeptanzfaktoren-klimapolitischer-massnahmen/]
Wissen statt Alltagsberatung
Der Podcast „Wenden bitte!“ des Öko-Instituts richtet sich an alle mit politischem und ökologischem Interesse aus Politik, Wissenschaft, Medien, NGOs und Öffentlichkeit. Den Podcast moderieren Mandy Schoßig, Leiterin Öffentlichkeit & Kommunikation, und Hannah Oldenburg, Referentin für digitale Kommunikation & Social Media am Öko-Institut. Rund eine Stunde lang sprechen sie mit einem Experten beziehungsweise einer Expertin aus dem Öko-Institut über anstehende Nachhaltigkeitstransformationen – genug Zeit für die „Langstrecke der Umweltpodcasts“. Die Spezial-Folgen greifen tagesaktuelle politische und gesellschaftliche Themen auf.
Alle Staffeln und Episoden des Podcasts auf www.oeko.de/podcast
Wissenschaftlicher Ansprechpartner:
Ansprechpartner am Öko-Institut
Dirk Arne Heyen
Senior Researcher im Institutsbereich
Umweltrecht & Governance
Öko-Institut e.V., Büro Berlin
Telefon: +49 30 405085-356
E-Mail: d.heyen(at)oeko.de
Originalpublikation:
https://www.oeko.de/publikation/akzeptanzfaktoren-klimapolitischer-massnahmen/ Policy Brief" Akzeptanzfaktoren klimapolitischer Maßnahmen" des Öko-Instituts
Weitere Informationen:
https://www.oeko.de/podcast/wie-gewinnen-wir-die-gesellschaft-fuer-klimapolitik/ Podcast - Episode 35 Wie gewinnen wir die Gesellschaft für Klimapolitik?
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