Gravierende Auswirkungen auf gesamtes Entwicklungssystem durch Trumps Executive Order
Entwicklungspolitik gehört gemeinhin nicht zu den Politikfeldern, die als besonders wichtig eingeschätzt werden. Doch aktuell ist es in den USA ein Brennglas für zentrale Debatten.
Eine der ersten Maßnahmen von Donald Trump am Tag seiner Amtseinführung war eine Executive Order, die das amerikanische entwicklungspolitische System zunächst einfrieren und grundlegend innerhalb der ersten 90 Tage neu bewerten sollte. Doch was sich seither abzeichnet, läuft auf etwas ganz anderes hinaus: Was Donald Trump, Elon Musk und die gesamte Machtelite inzwischen betreiben, ist nicht einfach Disruption, sondern systemische Destruktion des Staates – wie der Historiker Timothy Snyder am Wochenende in „The Logic of Destruction“ beschrieben hat. Synder hat recht: Die USA sind in großen Schritten dabei, ein Land zu sein, das von wenigen Superreichen mit deren kruden Weltsichten bestimmt wird.
Der weltweit größte Geber zieht sich – mit sehr wenigen Ausnahmen – abrupt zurück und hinterlässt eine Lücke, die nicht zu schließen ist. Lokale Programme, etwa zur Gesundheitsversorgung von HIV/AIDS-Patienten, kommen zum Erliegen. USAID, die mächtige bilaterale Entwicklungshilfeagentur der USA, wurde innerhalb weniger Tage systematisch ausgehöhlt und de facto aufgehört zu existieren. UN-Entwicklungsorganisationen können ihre Arbeit kaum noch fortführen, und politische Abstimmungsprozesse mit den USA zu entwicklungspolitischen Themen, etwa bei der OECD, kommen zum Stillstand. Für China, Russland und andere Akteure eröffnet sich dadurch ein ganz neues Spektrum für Einflussnahme in Ländern des Globalen Südens.
Wissenschaftlicher Ansprechpartner:
Prof. Dr. Stephan Klingebiel
https://www.idos-research.de/stephan-klingebiel/
Weitere Informationen:
https://www.idos-research.de/trump
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