Kommunen brauchen bessere finanzielle Ausstattung für Nachhaltigkeitsaufgaben

Kurzstudie liefert Beispiele für eine gelingende Transformation

Kostenfreier ÖPNV, Autostilllegungsprämie oder kommunale Verpackungssteuer: Nachhaltige Projekte sind angesichts mangelnder finanzieller Spielräume oft herausfordernd für Kommunen. Aber mit den passenden politischen Maßnahmen und dem nötigen Gestaltungswillen sind sie durchaus umsetzbar, wie eine neue Kurzstudie im Auftrag des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) zeigt. Darin stellt das Wuppertal Institut konkrete Beispiele für Transformationsprozesse vor und skizziert, an welchen Stellen die zukünftige Bundesregierung nach dem 23. Februar 2025 ansetzen kann, damit gute Beispiele Verbreitung finden.

Wuppertal, 20. Februar 2025: „Unsere Beispiele gelungener Transformation zeigen: Gut gemachte Nachhaltigkeit führt die Gesellschaft zusammen, beteiligt die Bürger*innen und ist an ihren Alltag anschlussfähig. Es braucht Mut, dann zeigt sich: Nachhaltigkeit wirkt. Politik wirkt“, sagt Kai Niebert, RNE-Mitglied zur Studie.

„Ein nachhaltiger, zukunftsfähiger Umbau von Städten und Gemeinden erfordert visionäre politische Konzepte vor Ort aber auch konkrete finanzielle Unterstützung“, erläutert Prof. Dr.-Ing. Manfred Fischedick, Präsident und wissenschaftlicher Geschäftsführer des Wuppertal Instituts. Er betont in diesem Kontext: „Kommunen sind die zentrale Umsetzungsebene, auf der die für eine nachhaltige Transformation notwendigen Prozesse konkret gestaltet werden müssen. Da sich jedoch Veränderungen oftmals auf die Lebensgewohnheiten der Menschen auswirken, geht dies nur im engen Austausch mit den Menschen und eines konsistenten und richtungssicheren Instrumentenmixes, der auf eine hohe Akzeptanz vor Ort stößt und zum Mitmachen anregt.“

Nachhaltigkeit in der Praxis: erfolgreiche Beispiele aus Kommunen

Vor diesem Hintergrund beauftragte der RNE das Wuppertal Institut, Beispiele von gelungenen Transformationen vorzustellen, deren Gelingensfaktoren zu identifizieren sowie politische, regulatorische und fiskalische Maßnahmen auf Bundesebene abzuleiten. Die Autor*innen identifizierten aus sechs verschiedenen Transformationsbereichen insgesamt 14 Beispiele. Sie untersuchten sie anhand eines eigens entwickelten Analyserasters und bereiteten sie in Factsheets kompakt auf. Die Beispiele umfassen unter anderem einen kostenfreien ÖPNV, Mitmachwettbewerbe zur Flächenentsiegelung, eine Autostillegungsprämie sowie kommunale Verpackungssteuern und einen Reparaturbonus vor. Dies zeigt die Vielschichtigkeit der erfolgreich vor Ort umgesetzten Maßnahmen.

Zentrale Erfolgsfaktoren: ganzheitlicher Ansatz und gesellschaftliche Akzeptanz

Die Kurzstudie hebt hervor, dass Transformationsprozesse insbesondere dann gelingen, wenn sie ganzheitlich angelegt sind und eine breite gesellschaftliche Akzeptanz genießen. Entscheidend für den Erfolg sei unter anderem, dass lokale Akteur*innen aus Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft eingebunden, langfristig tragfähige Finanzierungsmodelle entwickelt und Bürger*innen die Möglichkeit der Mitgestaltung gegeben werden.

Politische Handlungsempfehlungen

Die Beispiele der Kurzstudie sind die Basis für weitere Vertiefungsanalysen und die Erarbeitung konsistenter Politikpakete. Die Autor*innen machen dabei deutlich, dass erfolgreiche kommunale Projekte mithilfe gezielter Maßnahmen auf Bundesebene unterstützt und skaliert werden können. Dazu gehört, entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen sowie Anreize für nachhaltige Stadtentwicklungsprojekte zu schaffen, aber auch den Wissensaustausch zwischen Kommunen zu fördern.

„Nachhaltige Lebenswelten sind möglich“, sagt dazu Niebert: „Klar wird jedoch: Nachhaltigkeit als Add-on für eine Business-as-usual-Politik wird nicht gelingen. Wenn Politik und Verwaltung jedoch von nachhaltiger Beschaffung bis nachhaltigem ÖPNV umsteuern, lassen sich echte Fortschritte erzielen – für die Menschen und für den Planeten.“

Die Kurzstudie ist das Ergebnis des Projekts „Gute Beispiele für eine gelingende Transformation – Impulse für nachhaltige Lebenswelten”. Das zugrunde liegende Forschungsvorhaben wurde im Auftrag der Geschäftsstelle des RNE bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH durchgeführt.

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Gemeinsame Pressemitteilung

Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH
VisdP: Prof. Dr.-Ing. Manfred Fischedick, Präsident und wissenschaftlicher Geschäftsführer
Pressekontakt: Luisa Lucas, stellvertretende Pressesprecherin
Tel: +49 202 2492-292
E-Mail: luisa.lucas@wupperinst.org

Rat für Nachhaltige Entwicklung
Pressekontakt: Jenni Roth, Medienreferentin
Tel: +49 30 338424-410
E-Mail: jenni.roth@nachhaltigkeitsrat.de

Originalpublikation:
https://doi.org/10.48506/opus-8777 Wuppertal Report: Gute Beispiele für eine gelingende Transformation - Impulse für nachhaltige Lebenswelten

Weitere Informationen:
https://epub.wupperinst.org/frontdoor/index/index/docId/8777 Wuppertal Report: Gute Beispiele für eine gelingende Transformation - Impulse für nachhaltige Lebenswelten
https://wupperinst.org/p/wi/p/s/pd/2414 Projekt TransformationGP: Gute Beispiele für eine gelingende Transformation – Impulse für nachhaltige Lebenswelten
https://www.nachhaltigkeitsrat.de/ Rat für Nachhaltige Entwicklung