TU Berlin öffnet Weg zur Klage auf Leistungserfüllung des Hochschulvertrages
Die TU Berlin hat den Weg geöffnet hin zu einer Klage gegen das Land Berlin. Hintergrund sind die massiven Kürzungspläne im Wissenschaftsbereich der Hauptstadt.
Der Akademische Senat der TU Berlin bittet das Präsidium, falls die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege bis zum 10. März 2025 keine substantiellen Verhandlungsvorschläge unterbreitet, auf der Grundlage der Rechtsberatung auf Leistungserfüllung der Hochschulverträge zu klagen. Dabei soll eine Abstimmung mit der Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident*innen Berlins erfolgen. Der Beschluss wurde einstimmig am 19. Februar 2025 gefällt.
Zuvor hatten das Präsidium und auch das Kuratorium empfohlen, den Weg der Klage zu beschreiten.
Hintergrund sind die massiven Kürzungspläne des Landes Berlin, die vor allem auch die Hochschulen und Universität treffen.
Erst im Februar 2024 wurden zwischen den Berliner Hochschulen und der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege Hochschulverträge für die Jahre 2024 bis 2028 geschlossen. Im Vertrag mit der TU Berlin heißt es, dass das Land Berlin keine pauschalen Minderausgaben oder vergleichbare Auflagen zum Zwecke der Einsparung verfügen könne, soweit die TU Berlin ihre Verpflichtungen aus diesem Vertrag erfülle.
Prof. Dr. Geraldine Rauch, Präsidentin der TU Berlin, gab dazu ein ausführliches Statement https://www.tu.berlin/go1043/n66049/.
Kontakt:
Stefanie Terp
Pressesprecherin der TU Berlin
Tel.: 030 314 23922
E-Mail: pressestelle@tu-berlin.de
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