Finanzpaket kann Demokratie stärken

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Dr. Alexia Zurkuhlen, Vorständin des Kuratoriums Deutsche Altershilfe | Quelle: Jill Flug | Copyright: Jill Flug für KDA | Download

Dr. Alexia Zurkuhlen begrüßt das Finanzpaket, auf das sich Union und SPD am Abend zuvor im Rahmen der Sondierungsgespräche geeinigt haben. Wörtlich sagte sie: „Die Einigung von Union und SPD, in Technologien und Strukturen zu investieren, ist ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung. Das Investitionspaket kann die Demokratie stärken.“ Die KDA-Vorständin warnte aber auch: „Es wäre allerdings fatal, wenn das Förderprogramm nur Löcher stopft, statt nachhaltige Reformen zu finanzieren.“

Neben der Aufstockung der Rüstungsausgaben brauche es eine Anpassung der Sozialsysteme an die Bedarfe unserer alternden Gesellschaft. „Das wird unsere Wirtschaft zukunftsfest machen und für Stabilität sorgen. Denn gegen Angst und Wut hilft Vertrauen in die Strukturen und sozialen Netze“, betonte Zurkuhlen.

Am Abend zuvor hatten sich Union und SPD bei Sondierungsgesprächen darauf verständigt, die Schuldenbremse zur Finanzierung neuer Verteidigungsausgaben zu lockern und ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro aufzulegen, aus dem über zehn Jahre lang Investitionen in Strukturen finanziert werden sollen. Die Vorhaben bedürfen einer Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag.

Wissenschaftlicher Ansprechpartner:
Dr. Alexia Zurkuhlen: info@kda.de

Originalpublikation:
https://kda.de/finanzpaket-kann-demokratie-staerken/