Baltische Staaten in den Aufbau europäischer Sicherheitsarchitektur stärker einbeziehen
Angesichts der dringend erforderlichen Maßnahmen zur Stärkung und Erneuerung einer europäischen Sicherheitsarchitektur laufen kleine Staaten Gefahr, nicht gehört oder sogar vergessen zu werden. Wie diese Gefahr sich aus der Perspektive der baltischen Staaten bannen lässt, war eines der zentralen Themen auf der internationalen Konferenz „Aktuelle und zukünftige Sicherheitsarchitektur für die baltischen Staaten und Europa” am 20. und 21. März 2025 in Berlin, in der Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund. Aus der Konferenz mit über 70 Teilnehmenden ist eine Stellungnahme mit Empfehlungen hervorgegangen.
Die internationale Konferenz wurde von der Akademie der Wissenschaften in Hamburg gemeinsam mit der Estnischen Akademie der Wissenschaften, der Lettischen Akademie der Wissenschaften, der Litauischen Akademie der Wissenschaften und der Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg in Berlin in Zusammenarbeit mit dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) veranstaltet.
Die Konferenz brachte mehr als 20 Expertinnen und Experten aus den baltischen Staaten und Deutschland zusammen, um die Frage zu erörtern, was eine Sicherheitsarchitektur in Europa ausmacht. Die Vorträge und Diskussionen orientierten sich an vier Hauptthemen:
• konzeptionelle Überlegungen;
• historische Hintergründe und Entwicklungen in Russland, den baltischen Staaten und Europa;
• der Zerfall der europäischen Sicherheits- und Friedensarchitektur nach den 1990er-Jahren;
• mögliche Zukunftsszenarien.
Ungeachtet früherer Verschlechterungen und Anzeichen, waren sich alle Teilnehmer über die dramatischen Auswirkungen einig, die der umfassende russische Angriffskrieg in der Ukraine im Februar 2022 ausgelöst hat. Damit wurden die verbliebenen gemeinsamen Elemente der kollektiven Sicherheit in Europa, wie sie sich über viele Jahrzehnte entwickelt hatte, zerstört.
Die Ergebnisse der Konferenz bestehen laut Stellungnahme aus vier wesentlichen Erkenntnissen. Wenn die Interessen und Herausforderungen der baltischen Staaten ernst genommen werden, hat dies mehrere Auswirkungen.
1. Es ist dringend notwendig, die militärische Abschreckung des Westens durch eine radikale Stärkung der Rolle Europas darin zu erhöhen.
2. Es müssen Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der hybriden Kriegsführung und der Angriffe russischer Akteure (im Cyberspace, auf die Infrastruktur, durch Desinformation und Täuschung usw.) bewusst gemacht und rasch umgesetzt werden. Diese bedrohen nicht mehr nur die baltischen Staaten, sondern haben sich auch zu einem Fluch für das übrige Europa entwickelt.
3. Dringend erforderlich ist ein noch stärkeres Engagement der europäischen Staaten bei der Gewährleistung von Sicherheit und der Unterstützung der Ukraine. Es liegt an einem stärkeren Europa, dafür zu sorgen, dass die Ukraine weiterhin in der Lage ist, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen, und dass sie nicht nur auf dem Papier steht, sondern einen Platz am Tisch hat, wenn es um ernsthafte Gespräche über eine Konfliktlösung geht, die durch europäische Sicherheitsverpflichtungen gestützt werden. Dazu gehört eine stärkere Rolle der Europäischen Union (EU) zusammen mit Großbritannien, Norwegen und anderen willigen und gleichgesinnten Ländern, solange eine Vertiefung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungs- und Militärintegration durch Vetoakteure innerhalb der EU verhindert wird.
4. Gleichzeitig besteht ein starkes gemeinsames Interesse an der Aufrechterhaltung der Unterstützung der USA und ihrer fortgesetzten Integration in die NATO. Die USA bleiben, zumindest kurzfristig, für die europäische Sicherheit unverzichtbar. Selbst wenn europäischen Staaten entschlossen das Ruder herumreißen, wird es Jahre dauern, bis sie den Beitrag der USA zur europäischen Sicherheit ersetzen können. Aber sie sollten besser schnell damit anfangen.
Die gesamte Stellungnahme auf Deutsch und Englisch finden Sie hier ➤ https://www.awhamburg.de/magazin/stellungnahme-zur-internationalen-konferenz-2025.html
Zur englischen Fassung der Pressemitteilung (Go to the English version of the press release) ➤ https://www.awhamburg.de/aktuell/presse/pressemitteilungen/detailseite/06-2025-involve-baltic-states-more-closely-in-the-development-of-european-security-architecture.html
Zum Programm der Konferenz ➤ https://www.awhamburg.de/veranstaltungen/aktuelle-termine/detail/current-and-future-security-architecture-for-the-baltic-states-and-europe.html
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➤ https://www.awhamburg.de/aktuell/presse/pressemitteilungen/detailseite/06-2025-baltische-staaten-in-den-aufbau-europaeischer-sicherheitsarchitektur-staerker-einbeziehen.html
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