Rat für Informationsinfrastrukturen bezieht Stellung zum Referentenentwurf für ein Forschungsdatengesetz
Der Rat für Informationsinfrastrukturen (RfII) begrüßt den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) für ein Forschungsdatengesetz als wichtigen Schritt, um der Forschung einen rechtssicheren und umfassenden Zugang zu Daten der öffentlichen Hand zu ermöglichen. Darüber hinaus sieht der RfII bei einigen konkreten Aspekten noch Verbesserungspotenzial.
Um in der praktischen Anwendung eines Forschungsdatengesetzes (FDG) für Forscherinnen und Forscher möglichst klare Auslegungen zu ermöglichen, empfiehlt der RfII, bislang unbestimmte Rechtsbegriffe weiter zu konkretisieren. Darüber hinaus würden aus Sicht des RfII in einer nachfolgenden Verordnung zu regelnde, verlässliche zeitliche Rahmenbedingungen für die Leistungserbringung des avisierten Deutschen Zentrums für Mikrodaten zur Erreichung des Gestaltungsziels beitragen. Die vorgeschlagenen Verfahren zur Prüfung einer Re-Identifizierbarkeit personenbezogener Daten nach bereits erfolgter Pseudonymisierung könnten im Lichte der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nochmals reflektiert werden. Der Rat regt an, sich baldmöglichst nach Inkrafttreten des Gesetzes Gedanken über Kriterien zu einer in der zeitlichen Dimension angemessenen Evaluierung der mit dem FDG zu erreichenden Ziele zu machen.
Die neue Vorsitzende des RfII, Barbara Helwing, sieht in dem Entwurf einen „guten Startpunkt, der mit wenigen Anpassungen insbesondere den Wirtschafts- und Sozialwissenschaften erhebliche Verbesserungen bringen und damit den Forschungsstandort Deutschland nachhaltig stärken kann“. Der RfII hat seine Stellungnahme im Rahmen der Verbändebeteiligung an das BMFTR überreicht.
Die Stellungnahme wurde auf der Ratssitzung am 27. Februar 2026 zur Veröffentlichung verabschiedet. Dort hat der RfII außerdem eine Stellungnahme zum Vorhaben einer rechtlichen Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums beschlossen und einen neuen Vorsitz gewählt. Der Vorsitz wird nun von Barbara Helwing (Erste Vorsitzende) sowie Petra Gehring und Katrin Stump (stellvertretende Vorsitzende) wahrgenommen.
Der Rat für Informationsinfrastrukturen (RfII)
Der RfII wurde von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) eingerichtet, um Bund, Länder und Wissenschaftseinrichtungen bei der Weiterentwicklung wissenschaftlicher Informations-infrastrukturen und zu verwandten Themen des digitalen Wandels in der Wissenschaft zu beraten. Seine 24 ehrenamtlichen Mitglieder werden ad personam aus den Bereichen der Informations-infrastruktureinrichtungen, der forschenden Nutzerinnen und Nutzer, des Öffentlichen Lebens sowie der Wissenschaftsministerien von Bund und Ländern berufen.
Kontakt
Rat für Informationsinfrastrukturen – Geschäftsstelle
Dr. Stefan Lange, Tel. 0551-39-26073
E-Mail: stefan.lange@rfii.de
Originalpublikation:
RfII – Rat für Informationsinfrastrukturen: Stellungnahme des RfII zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung, Göttingen 2026, 5 S.
https://rfii.de/?p=12644
Weitere Informationen:
https://rfii.de/
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