Einsparungen dürfen nicht zulasten von Prävention, sozialer Gerechtigkeit oder Forschung gehen.
Stellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Die Deutsche Gesellschaft für Sozialmedizin und Prävention (DGSMP) begrüßt die Reform zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, mahnt jedoch gleichzeitig gezielte Nachbesserungen an.
Die Präsidentin der wissenschaftlichen Fachgesellschaft PD Dr. Annett Salzwedel, erklärt hierzu: „Soziale Gerechtigkeit, Prävention und Forschung müssen gestärkt werden, insbesondere auch bei diesem so wichtigen Gesetzesvorhaben“.
Die DGSMP-Vizepräsidentin Dr. Susanne Jordan ergänzt: „Einsparungen dürfen nicht zulasten der Gesundheit und Chancengleichheit gehen.“ Die DGSMP spricht sich für gezielte Lenkungsabgaben auf ungesunde Produkte, den Schutz sozial benachteiligter Gruppen vor Mehrbelastungen, eine Finanzierung versicherungs-fremder Leistungen aus Steuermitteln sowie den Erhalt der Mittel für Versorgungsforschung aus.
Zu den Forderungen im Einzelnen (ausführlich in der beigefügten Stellungnahme):
Stärkung der Prävention: Einführung von Lenkungsabgaben auf zuckergesüßte Getränke, Tabak und Alkohol direkt im Gesetz, um Prävention zu fördern und die GKV finanziell zu entlasten. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen sollen zweckgebunden in den Gesundheitsfonds fließen.
Schutz sozial benachteiligter Gruppen: Ergänzung des Gesetzes um soziale Komponenten, damit Menschen mit geringem Einkommen durch gezielte Befreiungsregelungen vor Mehrbelastungen geschützt werden und keine medizinische Unterversorgung entsteht.
Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln: Die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden soll vollständig aus Steuermitteln und nicht aus Beiträgen der GKV finanziert werden, um die Beitragszahlenden effektiv zu entlasten.
Erhalt der Versorgungsforschung: Die Mittel für den Innovationsfonds dürfen derart nicht gekürzt werden, damit durch kontinuierliche Forschung die Zukunftsfähigkeit gesichert wird. Besonders wichtig ist dabei die Förderung sektorübergreifender Ansätze und die Einbindung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes.
Wissenschaftlicher Ansprechpartner:
PD Dr. Annett Salzwedel
Weitere Informationen:
https://www.dgsmp.de/kommunikation/stellungnahmen/
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