Zum Koalitionsausschuss: Forschungsüberblick zu Sozialversicherungen, Arbeitszeit, Kündigungsschutz und mehr
- Wissenschaftlicher Rechercheservice der Hans-Böckler-Stiftung -
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
morgen geht es beim Koalitionsausschuss unter anderem um mögliche Änderungen bei der sozialen Sicherung, auch die Themen Arbeitszeiten und Arbeitsrecht könnten auf der Tagesordnung stehen. Die Hans-Böckler-Stiftung hat dazu aktuelle Studien und Analysen veröffentlicht. Für Ihre Recherche finden Sie im Folgenden einen Überblick zu diesen und weiteren wichtigen Themen.
Wenn Sie Fragen haben, melden Sie sich gerne.
Viele Grüße aus der Hans-Böckler-Stiftung
Rainer Jung
Kürzungen der sozialen Sicherung: Akzeptanz und wirtschaftliche Folgen:
Befragung: Die Debatte über Sozialreformen, die vor allem als Debatte über Einschnitte bei gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung, bei der Rente oder der Bezahlung im Krankheitsfall geführt wird, hat die große Mehrheit der Menschen in Deutschland verunsichert. Rund 81 Prozent machen sich deshalb einige oder sogar große Sorgen um ihre finanzielle Absicherung – längst mit konkreten Folgen: Als Konsequenz dieser Debatte schränken rund 42 Prozent ihre Konsumausgaben ein, was der Konjunktur in Deutschland wichtige Impulse entzieht: https://www.imk-boeckler.de/de/pressemitteilungen-15992-debatte-ueber-sozialreformen-schraenken-konsum-ein-78523.htm
Studie: Das Wachstum der deutschen Wirtschaft wird 2026 und 2027 stärker ausfallen als bisher erwartet. Allerdings ist noch kein sich selbst tragender Aufschwung in Sicht, weil Energiepreise und Wirtschaftspolitik die Konsumnachfrage ausbremsen. Es wäre in dieser Situation ein Fehler, die Binnenwirtschaft in Deutschland durch Sozialkürzungen zu schwächen. Die akuten Probleme der deutschen Wirtschaft sind in erster Linie Folge externer Schocks – bei den Energiepreisen und durch den Protektionismus in China und den USA. Es sind keine klassischen Probleme preislicher Wettbewerbsfähigkeit: https://www.imk-boeckler.de/de/pressemitteilungen-15992-deutliche-anhebung-imk-prognostiziert-wachstum-2026-und-2027-78939.htm
Studie: Ausgabenquoten für wesentliche Teile der sozialen Sicherung geringer als früher: https://www.imk-boeckler.de/de/pressemitteilungen-15992-sozialstaat-ausgaben-fur-rente-und-arbeitslose-niedriger-als-frueher-71955.htm
Rente:
Studie: Der Abschlussbericht der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission enthält einige sinnvolle Vorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung, beinhaltet allerdings auch Elemente, die das Wirtschaftswachstum in Deutschland über die nächsten Jahre spürbar zu dämpfen drohen. Auch könnten einige der Vorschläge zu sozialen Schieflagen führen: https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-vorschlage-der-rentenkommission-bringen-teilweise-risiken-77384.htm
Studie: Gut ein Viertel hat Zweifel, aktuelle Berufstätigkeit bis zum Rentenalter durchhalten zu können: https://www.wsi.de/de/pressemitteilungen-15991-gut-ein-viertel-der-beschaftigten-hat-zweifel-50427.htm
Erhöhung des Renteneintrittsalters, beschleunigte Absenkung des Rentenniveaus, stärker wirkender Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel: Solche Forderungen werden häufig als Schritte zu mehr „Generationengerechtigkeit“ beworben. Aber bei systematischer Prüfung zeigen sich keine entsprechend positiven Effekte für die Jüngeren, zum Teil wirken sie sogar in entgegengesetzter Richtung: https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-hoeheres-rentenalter-oder-beschleunigte-absenkung-des-rentenniveaus-76052.htm
Arbeitszeit (Auswahl; noch mehr im Forschungsüberblick):
Die geplante Deregulierung der täglichen Arbeitszeiten birgt Risiken für Demokratie und Zivilgesellschaft. Denn Beschäftigten fehlt die Zeit für politisches, ehrenamtliches und soziales Engagement, wenn der Arbeitstag im Erwerbsjob potenziell noch länger und schwerer planbar wird. Schon jetzt zeigen aktuelle Daten: Wer lange arbeitet, engagiert sich deutlich seltener: https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-geplante-abschaffung-der-arbeitszeit-obergrenze-erschwert-ehrenamt-79029.htm
Lange schweizer Arbeitszeiten als Vorbild? Noch deutlich höhere Teilzeitquoten als in Deutschland, Stress, emotionale Erschöpfung durch Arbeitsdruck und Zeitnot mit Milliardenkosten für die Wirtschaft – die langen Arbeitszeiten in der Schweiz haben deutliche Negativ-Effekte und sind keineswegs unumstritten: https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-arbeitszeiten-warum-die-schweiz-kein-vorbild-ist-75911.htm
WSI-Befragung: Drei Viertel der Erwerbstätigen befürchten negative Folgen sehr langer Arbeitstage für Gesundheit und Vereinbarkeit: https://www.wsi.de/de/pressemitteilungen-15991-abschaffung-der-taeglichen-hoechstarbeitszeit-71356.htm
Analyse des Hugo Sinzheimer Instituts: Regierungspläne zur Deregulierung würden Arbeitstage von über 12 Stunden erlauben: https://www.hugo-sinzheimer-institut.de/pressemitteilungen-1904-arbeitstage-von-ueber-12-stunden-negative-folgen-fuer-gesundheit-und-vereinbarkeit-69376.htm
Arbeitszeit-Studie: Viel Flexibilität durch Zusammenspiel von geltendem Gesetz und Tarifverträgen: https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-arbeitszeit-viel-flexibilitat-durch-zusammenspiel-von-gesetz-und-tarifvertragen-74204.htm
Studie: Feiertage streichen? In der Empirie gibt es keine Belege dafür, dass das die Wirtschaftsleistung erhöht: https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-feiertage-und-wirtschaftswachstum-69786.htm
Kündigungsschutz:
Die Bundesregierung plant, den Kündigungsschutz in Deutschland zu schwächen. Aktuell zielen die Pläne auf Beschäftigte mit hohem Einkommen. Doch aktuelle Daten zu Kündigungsquoten und Abfindungen deuten darauf hin, dass oft angeführte angebliche Entlassungshürden weder bei Hochverdienenden noch bei Beschäftigten anderer Einkommensgruppen realistisch sind: https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-plane-zur-schwachung-des-kundigungsschutzes-78907.htm
Steuern / Investitionen:
Analyse: In ihrer mittelfristigen Finanzplanung veranschlagt die Bundesregierung für die Jahre bis 2030 erhebliche Kürzungen in vielen Ausgabenbereichen. Lässt man Zinsen und Verteidigung außen vor, für die deutlich mehr ausgegeben wird, sollen die Ausgaben des Bundes bis 2030 gegenüber 2026 real um 16,7 Prozent fallen. Zwar hat die Reform der Schuldenbremse neue Kreditspielräume geschaffen, aber nicht die strukturellen Finanzierungsprobleme des Bundes beseitigt. Hintergrund: Der Haushalt ist durch die lahmende Wirtschaft und durch diverse Steuersenkungen der vergangenen Jahre in eine Schieflage geraten: https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-bundeshaushalt-droht-teufelskreis-78771.htm
Neue Berechnungen: Nennenswerte Entlastung bei der Einkommensteuer reißt große Haushaltslöcher – oft profitieren auch Gutverdienende: https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-einkommensteuerreform-oft-profitieren-auch-gutverdienende-77385.htm
Studie: Eine Einkommensteuersenkung ist kein effektiver Weg, um die Wirtschaft zu stärken. Zusätzliche Spardruck auf Investitionen könnte sogar Wachstum kosten: https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-einkommensteuersenkung-kein-effektiver-weg-um-wirtschaft-zu-staerken-76150.htm
Studie: Milliardenvermögen: Steuersätze seit Mitte der 1990er drastisch reduziert: https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-deutsche-milliardenvermogen-superreiche-54381.htm
Rechtsgutachten: Eine Vermögensteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Angesichts einer hohen Ungleichheit bei der Vermögensverteilung und erheblicher finanzieller Herausforderungen, denen sich die Bundesrepublik ausgesetzt sieht, ist ihre Einführung nicht nur gut begründbar, sie trüge auch zur Verwirklichung grundlegender verfassungsrechtlicher Prinzipien bei: https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-vermoegensteuer-verfassungsrechtlich-47456.htm
Gesundheit / Lohnfortzahlung:
IMK-Analyse: Die Aufwendungen von Unternehmen für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sind trotz im Durchschnitt älterer Belegschaften, neuer Erkrankungsrisiken wie Covid und besserer Diagnostik über die vergangenen anderthalb Jahrzehnte nur minimal gestiegen: https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-stabile-kosten-71439.htm
Analyse: Krankenstände: Strukturelle Ursachen angehen statt riskanter Scheinlösungen (auch mit Daten zum „Präsentismus“ von Erwerbstätigen, die krank zur Arbeit gehen): https://www.wsi.de/de/pressemitteilungen-15991-krankenstaende-strukturelle-ursachen-angehen-statt-riskanter-scheinloesungen-66076.htm
Mitbestimmung:
Unternehmen mit mitbestimmtem Aufsichtsrat meistern die digitale Transformation erfolgreicher als vergleichbare Unternehmen ohne Mitbestimmung. Dabei steigen Profitabilität und Beschäftigung stärker. Doch hunderte Unternehmen hebeln Mitbestimmung über Gesetzeslücken aus – und eine geplante EU-Initiative wird das Problem weiter verschärfen, wenn Europaparlament und Bundesregierung nicht gegensteuern: https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-mitbestimmte-unternehmen-sind-bei-digitalisierung-erfolgreicher-79319.htm
Meta-Studie: Bei wichtigen ökonomischen Kennzahlen schneiden Unternehmen oft besser ab, wenn Arbeitnehmer*innen zahlenmäßig paritätisch im Aufsichtsrat mitbestimmen. Dazu zählen insbesondere Innovationsfähigkeit und Investitionen, aber auch Produktivität und Rentabilität, ergibt eine aktuelle Meta-Studie. Unternehmensmitbestimmung, die in Deutschland vor fast genau 50 Jahren gesetzlich geregelt wurde, ist damit ein positiver Standortfaktor. Allerdings einer, der durch Rechtslücken, jahrelange politische Untätigkeit in Deutschland und eine neue Initiative der EU-Kommission zunehmend bedroht ist: https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-50-jahre-mitbestimmungsgesetz-75425.htm.
Verteilung / Ungleichheit:
WSI-Verteilungsbericht: Einkommensungleichheit seit 2018 weiter angestiegen: https://www.wsi.de/de/pressemitteilungen-15991-einkommensungleichheit-seit-2018-weiter-angestiegen-72959.htm
Studie: Sozialer Ausgleich durch Sozialstaat und Steuersystem hat abgenommen: https://www.wsi.de/de/pressemitteilungen-15991-sozialer-ausgleich-durch-sozialstaat-und-steuersystem-zu-wenig-66856.htm
Wissenschaftlicher Ansprechpartner:
Rainer Jung
Leiter Pressestelle
Tel.: 0211-7778-150
E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de
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