Mehr Geld für Gemeinden, dann steigen die Investitionen
Erhalten Gemeinden unerwartet zusätzliche Mittel, fließt das Geld vor allem in Investitionen und Infrastruktur. Die Anpassung erfolgt nach und nach: Die Investitionen steigen über mehrere Jahre und erreichen nach rund fünf Jahren ihren Höhepunkt. Später werden auch Steuern gesenkt. Das zeigt eine Studie der Volkswirte Ines Helm und Jan Stuhler, die die ROCKWOOL Foundation Berlin (RFBerlin) jetzt als RFBerlin Research Insight vorstellt. Kürzlich hatte der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Verdoppelung der Mittel aus dem Sondervermögen auf 130 Milliarden Euro gefordert, weil es einen Investitionsstau bei den Gemeinden gebe.
„Für die aktuelle Debatte bedeutet unsere Studie: Zusätzliche Mittel für Kommunen können tatsächlich Investitionen anstoßen. Man sollte aber keine sofortige Wirkung erwarten – die volle Anpassung kann dauern“, sagt Ines Helm, Projektleiterin bei RFBerlin und Professorin an der Johannes Kepler Universität Linz. „Denn Kommunen bauen ihre Investitionen über mehrere Jahre auf. Zusätzliche Mittel stoßen allerdings auch weitere Finanzierungsströme an: Für jeden zusätzlichen Euro an Zuweisungen wachsen Gemeinde-Haushalte langfristig um etwa zwei Euro. Ein Teil dieses Effekts entsteht, weil die Investitionen über Gebühren und Beiträge mitfinanziert werden; außerdem nehmen die Gemeinden zusätzliche Kredite auf.“
Erst langfristig löst ein Teil der zusätzlichen Einnahmen niedrigere Steuern aus. Nach zehn Jahren entsprechen die Steuersenkungen rund 11 Prozent der zusätzlichen Zuweisungen, nach 15 Jahren etwa 16 Prozent.
Bei Einnahmeverlusten reagieren Kommunen dagegen deutlich schneller. Sinkende Zuweisungen führen schon innerhalb weniger Jahre zu Kürzungen bei Ausgaben und Investitionen. Nach fünf bis sechs Jahren gleichen sich die Reaktionen auf positive und negative Einnahmeschocks weitgehend an. Anzeichen für eine stetige Ausweitung der Haushalte — also dafür, dass Ausgaben bei Einnahmezuwächsen steigen, bei Verlusten aber nicht entsprechend zurückgehen — findet die Studie somit nicht.
Für ihre Studie nutzen Helm und Stuhler ein ungewöhnliches „natürliches Experiment“: Die Volkszählung von 1987 korrigierte die offiziellen Einwohnerzahlen vieler westdeutscher Gemeinden teilweise erheblich – in einigen Gemeinden nach oben, in anderen nach unten. Da die Höhe der Zuweisungen beim kommunalen Finanzausgleich von der amtlichen Einwohnerzahl abhängt, erhielten manche Gemeinden dadurch dauerhaft mehr Geld, andere weniger. Diese Korrekturen gingen auf frühere Fehler in den Melderegistern zurück und standen nicht im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung. Dadurch konnten die Autoren die Wirkung zusätzlicher Einnahmen über mehr als zehn Jahre verfolgen.
Wissenschaftlicher Ansprechpartner:
Prof. Ines Helm; 0043/ 732/ 24 68 73 42; ines.helm@jku.at
Prof. Jan Stuhler; 0034/ 617 04 43 10; jstuhler@eco.uc3m.es
Originalpublikation:
RFBerlin Research Insight: "How Municipal Budgets Respond to Revenue Gains and Losses" von Ines Helm und Jan Stuhler; veröffentlicht hier:
https://www.rfberlin.com/research-insights/how-municipal-budgets-respond/
Weitere Informationen:
https://www.aeaweb.org/articles?id=10.1257/app.20220718 Langfassung: “The Dynamic Response of Municipal Budgets to Revenue Shocks” by Ines Helm and Jan Stuhler, published in the American Economic Journal: Applied Economics, 2024, 16(4), 484–527. Veröffentlicht hier: The Dynamic Response of Municipal Budgets to Revenue Shocks - American Economic Association
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